Diskutieren Sie mit - Trotz der Proteste in einer Turnhalle im Osten muss die Stadt Stuttgart weiter Hallen für Flüchtlinge nutzen. Der Zugang ist unvermindert hoch. Allein im Januar sind 900 Menschen gekommen.
Stuttgart - Die rund 120 Flüchtlinge, die derzeit in der Turnhalle der Realschule Raichberg im Osten leben, sind inzwischen alle über ihren Auszugstermin am 22. Februar informiert. Rund drei Viertel von ihnen waren am Dienstag in Hungerstreik getreten, um auf ihre Perspektivlosigkeit, grassierende Krankheiten und hygienische Mängel aufmerksam zu machen. Die Bewohner, die seit dreieinhalb Monaten in der Halle leben, dürfen in zehn Tagen in Systembauten und andere Unterkünfte ziehen. Laut einem Sprecher der Stadt haben sie inzwischen ihren Hungerstreik beendet.
Nach einer ausführlichen Prüfung der verschiedenen Vorwürfe durch Vertreter des Sozial- und Gesundheitsamts kommt die Stadtverwaltung zum Schluss, dass es keine größeren Missstände in der Halle gibt. „Wir haben grundsätzlich Verständnis dafür, dass im Rahmen einer monatelangen Unterbringung in einer Turnhalle irgendwann Unmut aufkommt“, sagt Sozialamtsleiter Stefan Spatz. Deshalb wirke man dem entgegen, indem man die Bewohner nach einer gewissen Zeit durchwechsle.
Schleuser wecken hohe Erwartungen
Teile der Probleme führt Spatz auch auf die Erwartungen zurück, die bei Flüchtlingen durch Schlepper geweckt werden: „Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass ihnen erzählt wird, es warteten hier eigene Wohnungen auf sie.“ Dann zerre eine lange Unterbringung auf engstem Raum besonders an den Nerven der Betroffenen. Für einen Hungerstreik sieht die Stadt nach der Prüfung der Verhältnisse allerdings keinen wirklichen Anlass.
Spatz geht im Einzelnen auf die Vorwürfe ein: „Die hygienischen Verhältnisse sind in Ordnung“, sagt er. Durch das Gesundheitsamt seien keine Epidemien ansteckender Krankheiten entdeckt worden. Toilettenpapier und Seife seien vorhanden. Ein Schwachpunkt seien die Toiletten. Deren Sauberkeit lasse zu wünschen übrig. Die Hausleitung habe versucht, die Reinigung zu organisieren wie in den gut 100 anderen Stuttgarter Unterkünften: Die Bewohner können sie gegen einen Stundenlohn von 1,05 Euro selbst übernehmen. „Wir können der Bevölkerung schließlich schlecht vermitteln, dass man dort Reinigungsdienste einsetzt“, sagt Spatz. Während dieses Vorgehen anderswo gut funktioniere, brauche es im Osten „noch etwas Motivation“. Es sei bisher schwer, dort Leute zu finden, die diese Aufgabe übernehmen wollten.
900 neue Flüchtlinge allein im Januar
Auch die anderen Vorwürfe kann man bei der Stadt nicht nachvollziehen. Der Caterer werde sich wegen der Beschwerden übers Essen mit den Bewohnern in Verbindung setzen, dort sehe man aber keine grundlegenden Probleme: „Hausleitung und Caterer machen gute Arbeit.“ Und was die Aussage betreffe, die Flüchtlinge müssten Medikamente aus eigener Tasche bezahlen, könne man festhalten: „Wenn sie Medikamente holen, die nicht verschreibungspflichtig sind, dann ist das natürlich so.“
Auf Turnhallen verzichten kann die Stadt Stuttgart bei der Unterbringung nicht. Über die bisher genutzten fünf Hallen hinaus gebe es derzeit keine Pläne, sagt Spatz. Allerdings bleibe der Unterbringungsdruck „außerordentlich hoch“. Im Januar hat das Land der Stadt 906 Flüchtlinge zugewiesen, im Februar rechne man derzeit mit 895. „Das sind immer noch ziemlich hohe Zahlen“, sagt Spatz. Übers gesamte Jahr gesehen plant die Verwaltung mit durchschnittlich 600 Leuten pro Monat. Die derzeitigen Zahlen müssten also noch deutlich sinken, damit dieses Szenario auch eintrifft.
„Wir sind auf die Tranche 6 angewiesen“, sagt Spatz. Darin hat die Verwaltung weitere Standorte für Unterkünfte vorgeschlagen. Der Druck wächst auch noch aus einem anderen Grund: Diverse Interimsquartiere will und muss die Stadt irgendwann wieder aufgeben. Dazu gehören nicht nur die Turnhallen, sondern auch die Nebenräume der Schleyerhalle und einige Waldheime. Die Aufgabe wird dadurch nicht einfacher.