An der Schwieberdinger Straße sollen zwei Bauten für bis zu 156 Asylbewerber errichtet werden.
Zuffenhausen - Im Zuge der vierten Tranche möchte die Stadt zwei Systembauten an der Schwieberdinger Straße errichten, um dort bis zu 156 Flüchtlinge unterzubringen. Der Bezirksbeirat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. Günter Gerstenberger vom Sozialamt und Axel Wolf vom Amt für Liegenschaften und Wohnen stellten im Bürgerhaus Rot die Pläne der Verwaltung vor.
Nachdem Gerstenberger kurz auf die allgemeine Lage in Deutschland und Stuttgart eingegangen war, legte er zusammen mit Wolf konkret dar, was in Zuffenhausen geschehen soll: Das Flurstück 3331 liege zwischen der Bahntrasse und der Schwieberdinger Straße und gehöre der Stadt, die es wiederum verpachtet habe. Momentan befinde sich dort ein großer Parkplatz, der bestehende Mietvertrag könne aber jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Dort sollen zwei Systembauten errichtet werden, die 156 Flüchtlingen Platz bieten. Um Geld zu sparen, wären Gebäude ohne äußere Laubengänge geplant, was insgesamt 300 000 Euro günstiger käme. Aus baurechtlicher Sicht könne das Vorhaben zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Der Nutzungszeitraum könne aber verlängert werden. „Im Idealfall kann der Betrieb im Frühjahr 2016 starten“, sagte Wolf. Die Projektsteuerung werde bei der SWSG liegen.
„Alle Bezirke sollen Verantwortung tragen“
In der anschließenden Diskussion wurden einige Fragen aufgeworfen. In Stuttgart, so CDU-Fraktionssprecher Hartmut Brauswetter, gebe es immer noch Stadtteile, die keine Flüchtlinge aufnehmen müssten. „Alle Bezirke sollen Verantwortung tragen“, forderte Brauswetter, der auch wissen wollte, ob Zuffenhausen im Vergleich zur Gesamtstadt im Schnitt mehr Asylanten aufnehmen müsse. Axel Wolf erwiderte, dass immer mehr Bezirke als Standorte ausgewählt würden: „Am Ende werden nur noch zwei Bezirke ohne Flüchtlinge sein.“ Im Bezug zur Gesamtstadt sei Zuffenhausen prozentual nicht stärker belastet.
„Der Standort ist nicht sehr glücklich“, gab Susanne Bödecker von SÖS-Linke-Plus zu bedenken. Die Flüchtlinge blieben dort unter sich, dass sei nicht Sinn der Sache. Zudem müssten sie auf ein ausgemustertes Kampfflugzeug blicken, dass auf einem Firmendach in der Nähe aufgestellt sei. Dies sei ethisch und moralisch nicht vertretbar. „Der humanitäre Auftrag hat bedingungslosen Vorrang“, sagte Bödecker.
Die neue Flüchtlingstranche, das sagte Urs Schmid von der FDP, sei eine große Belastung für den Bezirk. Schmid zeigte sich verwundert, dass die Stadt nun relativ schnell ein passendes Grundstück aus dem Hut gezaubert habe. SPD-Bezirksbeirätin Lucia Ströbele räumte ein, dass eine zusätzliche Belastung des Bezirks nicht von der Hand zu weisen sei. Es gebe aber keine Wahl. Bürger und Bezirksbeirat müssten in den Prozess miteingebunden werden. „Wie ist der Lärmschutz?“, wollte Ströbele im Hinblick auf die nahe gelegene Bahntrasse wissen. Elisabeth Schneeweiß-Bauer von den Grünen machte sich Gedanken um die Sicherheit auf dem Gelände. Helmuth Caesar, der technische Geschäftsführer der SWSG, antwortete, dass beim Lärmschutz die gesetzlichen Normen eingehalten würden und das Areal zur Bahnlinie hin abgezäunt würde.
Beiräte fordern anderen Betreuungsschlüssel
Petar Hinic, der die Interessen der ausländischen Mitbürger im Bezirksbeirat vertritt, fragte, was die Verwaltung tue, um den Flüchtlingen Arbeit zu geben und wie man sie beschäftigen könne. Günter Gerstenberger antwortete, dass das Arbeitsverbot auf 15 Monate reduziert worden sei und es zahlreiche Initiativen, wie beispielsweise die VfB-Schule für Flüchtlinge, gebe. Die Betreuung der Asylanten in Zuffenhausen nannte er „sehr professionell und positiv“. Wer die Betreuung der Unterkünfte an der Schwieberdinger Straße übernimmt, das wisse man noch nicht.
Bevor sie über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmten, stellten die Bezirksbeiräte klar, dass sie sich einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 (momentan liegt er bei 1 zu 136) wünschen. Anschließend votierten 12 der Räte für die Vorlage, zwei von ihnen stimmten dagegen und zwei enthielten sich.