Flüchtlinge in Stuttgart Streit über Wohngebühr nicht beigelegt

Von Mathias Bury 

Die Stadt erhöht die Wohngebühren in Flüchtlingsheimen. Das ärgert nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Flüchtlingshelfer. Foto: dpa
Die Stadt erhöht die Wohngebühren in Flüchtlingsheimen. Das ärgert nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Flüchtlingshelfer. Foto: dpa

Der Streit zwischen Stadt und Ehrenamtlichen wegen der stark angehobenen Wohngebühren in Flüchtlingsheimen ist nicht beigelegt. Auch eine Diskussion hat die Positionen einander nicht näher gebracht.

Stuttgart - Die Entscheidung der Stadt, die Wohngebühren in Flüchtlingsheimen stark zu erhöhen, hat für Wirbel gesorgt bei Ehrenamtlichen und Flüchtlingen. Das zeigte der große Andrang bei einer Diskussion am Mittwoch im Haus der katholischen Kirche in der City. Integrationsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sprach von einer „zum Teil nachvollziehbaren Erregung“.

Zur Erinnerung: Die Stadt hat die Wohngebühr von 116 Euro für 4,5 Quadratmeter pro Monat und Person auf 389 Euro erhöht; die ersten sechs Monate beträgt die Forderung als soziale Komponente 228 Euro, auch um zu sehen, welche Folgen die Neuerung hat. Nach einer Modellrechnung steigt die Gebühr für vierköpfige Familien – bei sieben Quadratmeter Fläche pro Person – von 466 auf 2425 Euro. Wölfle betonte, dass diese Familien aber nicht weniger Geld zur Verfügung haben, da das Jobcenter die Kosten trage.

Zehn Prozent der Flüchtlinge betroffen

Eine Veränderung bedeutet der Schritt allerdings für jene, die eine Arbeit haben und Geld verdienen. Laut Stadt sind etwa zehn Prozent der rund 7300 in Unterkünften lebenden Flüchtlinge betroffen. Der Bürgermeister ermunterte die „Selbstzahler“, ihre Ansprüche beim Jobcenter geltend zu machen. „Keiner, der arbeitet, wird weniger haben“, so Wölfle. Die Stadt könne nicht anders handeln. Nach dem Kommunalabgabengesetz sei man verpflichtet, den Nutzern, die anerkannt sind und weiter in einer Unterkunft leben, die realen Kosten auch etwa für die Betreuung in Rechnung zu stellen. So erreiche man, dass der Bund 51 Prozent der Unterkunftskosten trage. Der Landesrechnungshof habe aber moniert, dass man durch die Sozialkomponente insgesamt nur 89 Prozent bekomme.

Forderung nach Abschaffung der Neuregelung

Die Zuhörer überzeugte dies nicht. „Psychologisch ist das Gift für die Arbeitsintegration“, sagte Jama Maqsudi, Flüchtlingshelfer in Hofen. Einige hätten in der Unterkunft in Hofen angekündigt, nicht mehr arbeiten zu wollen. „Integration heißt Perspektive für ein selbstständiges Leben“, sagte Werner Bossert, Ehrenamtlicher aus Weilimdorf. Roland Saur aus Feuerbach traf mit seiner Forderung die Stimmung im Saal: „Dieser Beschluss richtet sich gegen die Flüchtlinge. Er sendet die falsche Botschaft. Er muss rückgängig gemacht werden.“ Für unrealistisch halten die Ehrenamtlichen, dass die Bewohner der Heime, die Arbeit haben, eine Bleibe auf dem freien Wohnungsmarkt finden und so auf eigenen Füßen zu stehen.

Der Flüchtling Jimmie Ibrahim (32), sagte: „Ich kriege 800 Euro, ich bezahle meine Wohnung selbst, ich will selbstständig sein, ich will nicht zum Jobcenter.“

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