Die Stadt wird 26 Stellen ausschreiben, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen unterbringen und betreuen zu können. 16 der Stellen sind allein dem Sozialamt zugeordnet, andere dem Schulverwaltungsamt für Vorbereitungsklassen und dem Jugendamt für Vormundschaften unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
Stuttgart - Die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf 615 000 Euro. Im Ordnungsamt, das auch Personal erhält, gibt es Bearbeitungsrückstände. Im Extremfall könnten abgeschobene Asylbewerber dadurch erneut einreisen, weil die Erfassung in polizeilichen Fahndungssystemen hinterherhinkt.
Für die Flüchtlingsunterbringung erhält die Stadt 18 Monate lang pro Kopf einen Pauschalbetrag vom Land. „Danach bleiben die Kommunen zu hundert Prozent auf den Kosten sitzen“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Mittwoch. Die Stadt habe keinen Einfluss darauf, wie lange ein Asylverfahren dauere. „Wir werden immer drauflegen“, sagte Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP).
Das Land fordert aktuell, dass Stuttgart eine Erstaufnahmestelle für 650 Flüchtlinge im alten Bürgerhospital einrichtet. Der Stadt ist diese Forderung offenbar seit zwei Wochen bekannt.
Die CDU im Gemeinderat fordert, die Plätze im Bürgerhospital auf die bis Ende 2016 noch zu schaffenden 1800 Wohnplätze anzurechnen. Mit der Einquartierung von bereits zugewiesenen Flüchtlingen hätten sich Erstaufnahme und zwei Systembauten in Untertürkheim mit 243 Plätzen verhindern lassen, sagte AfD-Stadtrat Bernd Klingler im Gemeinderat. Föll widersprach: Der Standort an der Württembergstraße werde gebraucht, wenn das Bürgerhospital belegt sei. Die Stadt bemühe sich außerdem seit Wochen um die Anmietung einer Landesfläche an der Hegelstraße für ein Wohnheim. „Solche Dinge müssen unkomplizierter geregelt werden“, fordert Föll.