Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge ausgesprochen.
Stuttgart - Die Länder pochen nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge. „Wir werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass der Bund sich stärker engagieren muss etwa bei den Unterbringungskosten“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Länder und Kommunen könnten das nicht alleine stemmen. Das Thema werde auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit mindestens 33 000 Menschen, die das erste Mal einen Antrag auf Asyl stellen - rund 7000 mehr als im Vorjahr.
Auch deshalb hat das grün-rote Kabinett am Dienstag einen Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Damit werden die Mittel für Flüchtlinge um rund 366 Millionen Euro aufgestockt, nachdem der Doppelhaushalt bereits insgesamt rund 900 Millionen für diesen Bereich vorgesehen hat. Der Nachtragsetat hat ein Volumen von insgesamt 550 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt sieht bisher Gesamtausgaben in Höhe von 43,9 Milliarden Euro für 2015 vor.
Kritik kommmt aus der FDP
Nach den Worten von Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird im Laufe des Jahres wohl noch ein zweiter Nachtragsetat nötig, wenn sich das Land mit den Stadt- und Landkreisen über die Kostenverteilung für die Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt hat. Bislang wurden die Kosten vom Land pauschal beglichen - die Kreise pochen auf eine exakte Abrechnung.
Rund 141 Millionen Euro sind in dem aktuellen Nachtragsetat für bildungspolitische Maßnahmen eingestellt. Dazu zählen Stellen für die Einbeziehung behinderter Kinder in den allgemeinen Schulunterricht (Inklusion), Stellen für die Weiterentwicklung der Realschulen und die Aufstockung der Mittel für Vertretungslehrer. Für das grün-rote Anti-Terrorpaket zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus sind im Nachtragsetat rund 27 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt hat die Landesregierung dann noch rund 460 Millionen Euro auf der hohen Kante für einen möglichen zweiten Nachtragshaushalt im Jahresverlauf.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, mit dem Nachtragsetat Wohltaten über das Land zu verteilen, um sich im März 2016 die Wiederwahl erkaufen zu können.