Das im September auf 500 Millionen Euro erhöhte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank für Flüchtlingsunterkünfte wird von deutschen Kommunen bereits voll in Anspruch genommen.
Frankfurt - Die staatliche Bankengruppe KfW hilft in Absprache mit der Bundesregierung Kommunen in Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Kurzfristig hat sie ein Kredit-Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte“ im Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt. 220 Kommunen haben Anträge gestellt. Kredite – für die KfW für zehn Jahre keine Zinsen berechnet – von 150 Millionen hat sie bereits zugesagt. Insgesamt sollen Unterkünfte für bis zu 50 000 Flüchtlinge geschaffen werden.
Nachdem die Bank das Programm bereits von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt hat „überlegen wir, wie weiterfahren“, sagte Detlev Kalischer, Leiter der Kommunalsparte bei der KfW. Eine weitere Aufstockung ist damit wahrscheinlich. Bislang finanziert die KfW die Hilfe ausschließlich aus eigenen Mitteln. Noch gibt es keine Unterstützung durch die Bundesregierung.
Man sei aber mit Berlin im Gespräch, sagte Kalischer. Auch wenn Anträge für die gesamte halbe Milliarde vorliegen, will die KfW das Programm nicht stoppen. Privatkunden sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen. Die KfW will dadurch verhindern, dass die Notlage von Flüchtlingen ausgenutzt wird. Die Kommunen müssen die Verwendung der Mittel nachweisen, stichprobenartig will die KfW das auch kontrollieren.
Aufträge an die KfW durch die Bundesregierung nötig
Schwieriger gestaltet sich eine mögliche Hilfe der KfW an den Grenzen etwa in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn. Zuständig dafür wäre die KfW Entwicklungsbank. Sie kann aber, wie der zuständige KfW-Abteilungsleiter Christoph Tiskens sagt, etwa in Ungarn nicht tätig werden, weil es sich um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. Grundsätzlich müsse man vor Ort mit lokalen Organisationen zusammenarbeiten.
Notwendig für Soforthilfen an Grenzorten, aber auch für längerfristige Projekte zur Verbesserung der Wasserversorgung, der Abwassersysteme, der Gesundheitsvorsorge und zum Bau von Unterkünften wären aber nach Angaben von Tiskens Aufträge an die KfW durch die Bundesregierung. „Wir sind in jedem Fall bereit, entsprechende Anstrengungen zu unterstützen“.
Die KfW bekämpft schon länger die Fluchtursachen in den betroffenen Ländern und versucht in den Staaten zu helfen, in die die Menschen etwa aus Syrien direkt flüchten. Dafür gebe es aktuell im Nahen Osten und in Nordafrika 45 Projekte mit einem Volumen von 875 Millionen Euro, sagt Wolfgang Reuß von der KfW Entwicklungsbank. Er verweist darauf, dass es derzeit in Jordanien, dem Libanon, in Ägypten und im Irak insgesamt mehr als 4,2 Millionen Flüchtlinge gebe. Die 7,6 Millionen Flüchtlinge, die intern in Syrien unterwegs seien, könne man aber nur schwer erreichen.
Vom Süden der Türkei aus hilft die KfW im Auftrag der Bundesregierung über die Beteiligung am Syrischen Wiederaufbaufonds. Zusammen mit anderen elf Geberstaaten in den von Opposition kontrollierten Gebieten hilft sie bei der Wasserversorgung, bei medizinischen Einrichtungen, bei Schulen und der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. 90 Millionen Euro habe die Bundesregierung, so Reuß, der KfW dafür bereitgestellt. In den anderen Ländern unterstützt die Bank die Gemeinden und die Flüchtlingslager bei der Versorgung der Menschen etwa über die Bereitstellung von Trinkwasser und vom sanitären Anlagen.