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Flüchtlinge in Stuttgart CDU lehnt Standort mit 400 Flüchtlingen ab

Von jos 

Wohin mit den Flüchtlingen? Foto: dpa
Wohin mit den Flüchtlingen?Foto: dpa

Im Kreisverband Stuttgart der CDU gibt es massive Vorbehalte gegen den von CDU-Stadträten mitgetragenen Plan der Stadt, in Unterkünften unter anderem auf der Schlotwiese in Zuffenhausen fast 400 Flüchtlinge unterzubringen.

Stuttgart - Im Kreisverband Stuttgart der CDU gibt es massive Vorbehalte gegen den von CDU-Stadträten mitgetragenen Plan der Stadt, in Unterkünften unter anderem auf der Schlotwiese in Zuffenhausen fast 400 Flüchtlinge unterzubringen. Am Montag schon hatte der Kreisvorstand beschlossen, dass Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Bezirke zu verteilen seien, am Freitag kündigte der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler an, dass er nicht nur an OB Fritz Kuhn (Grüne) schreiben will. Er werde auch an seinen Parteifreund Michael Föll herantreten, der als Erster Bürgermeister für die städtischen Pläne zur Flüchtlingsunterbringung steht.

Der Plan mit der Schlotwiese sei unsensibel, sagte Löffler. Daneben gebe es ein Schwimmbad. Die männlichen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen würden mit dem, was sie dort sehen, „nicht so einfach fertig werden“. Löffler griff vehement die ältere Idee wieder auf, die frühere IBM-Zentrale am Autobahnkreuz Stuttgart zu nutzen. „Dort wäre das besser zu machen“, sagte Löffler über das große Areal mit leerstehenden Kulturdenkmalen und nicht genutzten Parkplätzen. Die Stadt und gegebenenfalls auch das Land müssten dafür aber mit dem Projektentwickler Mathias Düsterdick ins Geschäft kommen, der das Areal erworben hat. Finanziell sollte es angesichts des Budgets beim Bund für Flüchtlingsunterbringung kein Problem geben, meint Löffler. Föll solle nun nachrechnen. Notfalls denkt Löffler an eine Beschlagnahmung. Das sei allemal besser als die Beschlagnahmung von Privatwohnungen, die Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) erwogen hat.

Der CDU-Vorstand beschloss auch andere Punkte „für ein sicheres und gutes Zusammenleben“ und ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das ist eine Reaktion auf die Vorfälle in Köln, wenngleich in Stuttgart die objektive Sicherheitslage noch als gut einzuschätzen sei. Die Polizeipräsenz in der Stadt müsse erhöht, der Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage umgehend wieder besetzt werden. Die Stadt müsse die Polizei von Arbeit entlasten. Die Videoüberwachung müsse, etwa am Rotebühlplatz und mobil im Straßenraum, ausgebaut werden.

Der CDU-Plan hat sechs Punkte. Darunter ist die Forderung, Bürgerbüros auch nicht vorübergehend zu schließen.

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