Um künftig 300 statt 200 Flüchtlinge im Monat unterzubringen, muss der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt bewilligen. Geplant sind rund 50 Millionen Euro zusätzlich. Das muss schnell geschehen, damit die Hilfe beginnen kann.
Stuttgart - Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach oben korrigierten Flüchtlingszahlen werfen in der Stadtverwaltung drängende Fragen auf. Vor allem klafft eine Lücke bei der Finanzierung der Unterkünfte. Außerdem werden zahlreiche neue Standorte für Heime gesucht. Die neue Situation erhöht den Druck auf die Verwaltung: Im diesem Jahr fehlen durch den größeren Zustrom nach Schätzungen der Landeshauptstadt rund 1500 Unterkunftsplätze. Jeden Monat, so die neue Prognose, schickt das BAMF von den Erstaufnahmestellen statt 207 als 307 Flüchtlinge nach Stuttgart.
Am Donnerstag beschäftigte sich der Ältestenrat des Gemeinderats mit dem Thema. „Wir haben besprochen, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss, um zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu finanzieren“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner. „Die Größenordnung liegt insgesamt zwischen 45 und 50 Millionen Euro“, sagt der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) unserer Zeitung. Die Kosten trage letztlich nicht die Stadt. „Wenn die Plätze besetzt sind, bekommen wir die Kosten über das Land innerhalb von zehn Jahren refinanziert“, so der Erste Bürgermeister. In den Nachtrag sollen weitere Millionen wegen der Kostenexplosion beim Rosensteintunnel eingestellt werden.
Arbeit in Behörden stockt
Beim Dauerthema Finanzierung der Flüchtlingshilfe gab es erst am Dienstag eine Einigung zwischen Kommunen und Land. Am Ende des Spitzengesprächs von Vertreten der Kommunalverbänden und Land stand die Nachricht: Das Land zahlt den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2014 und 2015 die vorläufige Unterbringung komplett. Was die Finanzierung darüber hinaus betrifft, gab es auch kritische Stimmen. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte zu dem Kompromiss: „Damit haben wir die dauerhafte Lösung erstmal verschoben.“ Er sieht die Kosten für Unterbringung tendenziell steigen, weil die Kommunen in ihren eigenen Immobilien bald keine Plätze mehr hätten und auf teurere Anmietung angewiesen seien.
Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt drängt. Denn solange der Gemeinderat das Geld nicht bewilligt hat, stockt die Arbeit in den Behörden. Ohne Freigabe kann das Liegenschaftsamt keine neue Heime planen. „Erst wenn wir den Auftrag vom Liegenschaftsamt bekommen, beginnen wir mit der Arbeit“, sagt der Leiter des Hochbauamts, Ulrich Klenk.
Gemeinsame Vorlage der Ämter
Die Verantwortlichen wollen Anfang Juli im Gemeinderat verhandeln. „Dabei wird es auch um neue Stellen im Sozial- und Liegenschaftsamt gehen“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Seine Partei fordert zudem, den Betreuungsschlüssel für die Sozialarbeiter in den Unterkünften zu verbessern. Der Ruf nach mehr Personal wird auch andernorts lauter. Zum Beispiel in der Ausländerbehörde der Stadt Stuttgart.
Die Leiterin der Behörde, Gerda Kinateder, beklagt, dass ihre Mitarbeiter mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen. Sie habe daher gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden eine Vorlage vorbereitet, die in der ersten Juliwoche in den Gemeinderat gehen soll. „Besonders schlimm ist es, wenn politische Entscheidungen, die eigentlich eine Verbesserung sind, nicht umgesetzt werden können, weil uns Arbeitskräfte fehlen“, sagt die Abteilungsleiterin. Ein Beispiel: Seit Ende 2014 dürfen Asylbewerber bereits nach drei und nicht mehr nach neun Monaten arbeiten. „Dafür brauchen die Flüchtlinge allerdings einen weiteres Papier“, sagt Kinateder. Und damit fällt in der sowieso bereits chronisch überforderten Ausländerbehörde noch mehr Arbeit an.
„Dynamische Entwicklung“
„Wir haben es hier mit einer außerordentlich dynamischen Entwicklung zu tun“, formuliert Stefan Spatz, Leiter des Sozialamts. Das letzte Mal seien die Flüchtlingszahlen vor 20 Jahren so hoch gewesen. „Und nach derzeitiger Lage müssen wir damit rechnen, dass nach der jetzigen Zuweisung eine weitere folgt“, sagt Spatz. „Die Herausforderung ist enorm“, sagt der Erste Bürgermeister Föll. „Aber wir haben die Unterbringung bisher menschenwürdig hinbekommen und werden das auch in Zukunft.“
Zur Zeit leben in Stuttgart 3285 Flüchtlinge in 72 Unterkünften in 17 Stadtbezirken. Sechs gleichartige Fertigbauten sind bereits in Betrieb, drei weitere sowie Erweiterungen an zwei bestehenden Standorten folgen, teils gegen örtlichen Protest, bis Ende 2015 oder Anfang 2016.