Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen, jetzt handelt die Bundesregierung und verspricht für 2016 bis zu 3,3 Milliarden mehr Mittel.
Berlin - Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Bundessozialministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Viele der immer zahlreicheren Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen kämen im kommenden Jahr in die Arbeitsvermittlung.
Nahles: „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“
Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sie sich bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Grundsätzlich bestehe in der Bundesregierung Einigkeit über die Größe der Aufgabe und den Leistungsbedarf. In den anstehenden Haushaltsberatungen würden nun die Weichen gestellt.
Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben - also in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben oder nicht dazu in der Lage sind. 175.000 bis 335.000 davon dürften laut der Prognose erwerbsfähig sein.
Für 2019 geht Nahles von einer Million Menschen aus, die Leistungen bekommen könnten. Abhängig sei die Entwicklung unter anderem davon, wieviele Familienmitglieder nachkommen und wie groß der Vermittlungserfolg der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei. Die Prognose beruht auf der Annahme von jährlich 800.000 ankommenden Flüchtlingen und Anerkennungsquoten von 35 bis 45 Prozent.
Ansturm von Flüchtlingen
Auch die BA rechnet mit einem Ansturm von Flüchtlingen auf die Job-Beratungsstellen im kommenden Jahr, wie sie in Nürnberg mitteilte. Im Juli seien 161.000 Menschen aus den zehn wichtigsten Asylzugangsländern der letzten zehn Jahren arbeitslos gewesen.
„Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon gebe es vielerorts einen spürbaren Mangel an Fachkräften. „Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden.“
Nahles forderte schnelle Klarheit über mehr Mittel für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, so dass die BA ihre Anstrengungen flächendeckend ausbauen kann. So brächten die Integrationskurse für anerkannte Asylbewerber bei weitem nicht genügend Deutschkenntnisse. Sprachkurse müssten stark ausgeweitet und perspektivisch vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden. Bisher fließen dafür auch Gelder des Europäischen Sozialfonds. Bereits ab der ersten Aufnahme der Betroffenen in Deutschland seien viele Maßnahmen zur Aktivierung und Qualifizierung nötig.
„Bei weitem nicht alle arbeitsfähigen Flüchtlinge sind ausgebildete Fachkräfte“, sagte Nahles, „aber sie sind alle voller Leistungs- und Tatendrang. Aus dieser Tatkraft und diesem Leistungswillen wollen wir etwas machen.“
Nahles sprach sich zudem dafür aus, Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr Chancen zu eröffnen, in Deutschland zu arbeiten. „Wir müssen das Asylverfahren entlasten“, begründete sie den Vorstoß. Zudem bekräftigte sie die Forderungen, jungen Menschen, die in Deutschland erfolgreich eine Ausbildung durchlaufen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu geben.