Der Flüchtlingsstrom nach Baden-Württemberg reißt nicht ab. Integrationsministerin Öney nimmt den Bund in die Pflicht.
Stuttgart - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für das vom Flüchtlingsstrom besonders betroffene Baden-Württemberg. Das Land müsse gemeinsam mit Bayern als Erstanlaufstelle für Hilfesuchende, die von Süden her nach Deutschland kommen, zum Teil doppelt so viele Asylbewerber aufnehmen, wie der Königsteiner Schlüssel es eigentlich verlange, erläuterte sie am Mittwoch in Stuttgart.
Dabei setzt sie auch auf das Treffen von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an diesem Donnerstag.
Der Königsteiner Schlüssel ist Grundlage für die Verteilung auf die Länder und orientiert sich an Einwohnerzahl und Steueraufkommen.
Sie erwarte vom Bund auch, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal eingestellt wird. Ziel müsse es sein, die immer noch zu langwierigen Asylverfahren auf die angestrebte Höchstdauer von drei Monaten zu begrenzen.
EU muss Problem solidarisch lösen
Schließlich sollte der Bund in der EU darauf hinwirken, dass die Flüchtlingsaufnahme in Europa solidarisch gelöst werde. „Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, die das ungerechte und auch mehr schlecht als recht funktionierende Dublin-System ablöst“, sagte Öney. In diesem Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.
Damit die enorm gestiegene Ausgabenbelastung der Kommunen und Länder wenigstens zum Teil auf den Bund übergehe, müsse das Asylbewerberleistung abgeschafft werden. Ansonsten müsse der Bund den Kommunen und Ländern bei den Flüchtlingskosten unter die Arme greifen.
Ferner verlangt Öney vom Bund die Öffnung der Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete sowie eine umfassende Einwanderungsstrategie.