Flüchtlinge in Baden-Württemberg Fluchtursache Bargeld – alle schauen aufs Land

Von Rainer Wehaus 

Baden-Württemberg will Flüchtlingen ihr Taschengeld nicht mehr in bar geben, sondern eine „Sachleistungskarte“. Foto: dpa
Baden-Württemberg will Flüchtlingen ihr Taschengeld nicht mehr in bar geben, sondern eine „Sachleistungskarte“.Foto: dpa

Seit der ersten Verschärfung des Asylrechts Ende Oktober sollen die Länder neu ankommenden Flüchtlingen möglichst kein Bargeld mehr geben. Doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran, Baden-Württemberg soll den Vorreiter spielen.

Stuttgart - Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge lässt in Deutschland auf sich warten. Zwar sollen laut Gesetz seit November Länder und Kommunen Flüchtlingen möglichst kein Bargeld mehr auszahlen. Angesichts des bürokratischen Aufwands wird dies aber so gut wie nirgendwo umgesetzt. Einzelne Länder ­behaupten auch, dass das Auszahlen von Bargeld keine Fluchtursache sei.

Baden-Württembergs grün-rote Regierung will ab Herbst für Erstaufnahmeeinrichtungen eine Sachleistungskarte erproben. Die anderen Länder warten ab, ob das funktioniert. Der Opposition im Land, also CDU und FDP, geht das alles zu langsam.

Was Abschiebungen und finanziell geförderte freiwillige Ausreisen angeht, hat sich der Anstieg im Land verlangsamt. Vergangenes Jahr gab es in beiden Fällen im Südwesten noch erhebliche Steigerungsraten, in den ersten Monaten dieses Jahres nicht mehr.

Zustrom hält an – Stuttgart baut kräftig neue Unterkünfte

Die Stadt Stuttgart rechnet trotz der derzeit weitgehend geschlossenen Balkanroute im März mit 620 neuen Flüchtlingen. Bereits im Januar und Februar sind insgesamt rund 1800 Asylsuchende in die Landeshauptstadt gekommen. Der Druck bei der Unterbringung wächst damit weiter. Dazu kommt, dass in den nächsten Monaten zahlreiche Notquartiere wieder geräumt werden müssen. Allein dadurch werden rund 2300 neue Plätze für Menschen benötigt, die bereits in der Stadt leben. Deshalb haben jetzt überall im Stadtgebiet die Bauarbeiten für große Unterkünfte begonnen. Bis Jahresende ­sollen rund 20 Standorte für Systembauten und Container in Betrieb gehen.

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