Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Baden-Württemberg einreisen, weil sie eigentlich in einem anderen EU-Land Asyl beantragen müssen, wird sich dieses Jahr wohl verdreifachen. Häufig haben kriminelle Schleuser ihre Hände im Spiel.
Stuttgart - Die Bundespolizei hat bis Ende Oktober in Baden-Württemberg 7383 Flüchtlinge aus Ländern außerhalb Europas aufgegriffen, das sind mehr als doppelt soviel wie im gesamten vergangenen Jahr (2800). Die meisten dieser Flüchtlinge wurden in Zügen angetroffen, die aus Italien kommen.
Laut Dublin-Abkommen müssten sie eigentlich dorthin zurück geschickt werden, um dort Asyl zu beantragen. Dies geschieht in der Praxis allerdings selten, auch weil sich die Flüchtlinge dagegen mit allen Mitteln wehren. Die Flüchtlinge beklagen unter anderem die Zustände in den italienischen Unterkünften. Im ersten Halbjahr konnten bundesweit nur 353 dieser Flüchtlinge nach Italien überstellt werden.
Viele Menschen werden eingeschleust. Allein in Baden-Württemberg wurden dieses Jahr bislang 124 Schleuser festgenommen. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht derweil wieder vor einer heiklen Entscheidung: Der Bundesrat soll an diesem Freitag einem Gesetz der Großen Koalition zustimmen, das den Kommunen einmalig 25 Millionen Euro mehr für die Flüchtlingsunterbringung brächte, zugleich aber schärfere Regeln für Armutszuwanderer aus EU-Staaten enthält. Diese schärferen Regeln lehnen einige Grüne in Berlin ab.
Ob Kretschmann – wie zuvor bei der Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer – trotz der Bedenken in seiner Partei dem Gesetz zustimmen wird, hängt laut seinem Sprecher davon ab, ob der Bund bereit ist, den Ländern und Kommunen weitere und auch dauerhafte Hilfen für die Flüchtlingsversorgung zu gewähren. Die Verhandlungen liefen am Donnerstag bis in die Nacht.