CDU und SPD sind zu schärferen Asylregeln bereit – die Grünen dagegen nicht Foto: dpa

Die Grünen-Fraktionschefs mehrerer Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, lehnten ab, weitere Balkanstaaten in die Liste der sichereren Herkunftsländer aufzunehmen.

Stuttgart - Die Bereitschaft von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), angesichts des anhaltenden Zustroms an Armutsflüchtlingen unter bestimmten Umständen weitere Balkanstaaten in die Liste der sichereren Herkunftsländer aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf Kritik. Die Grünen-Fraktionschefs mehrerer Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, lehnten dies am Mittwoch aus prinzipiellen Erwägungen ab. Das Asylrecht sein ein individuelles Grundrecht, erklärten sie.

2014 hatte Kretschmann im Bundesrat mit seiner Stimme die Aufnahme von drei Balkanstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer ermöglicht. Dafür war er parteiintern hart kritisiert worden. CDU und SPD sind zu schärferen Asylregeln bereit, brauchen aber die Zustimmung der Grünen.

Unterdessen steigt die Flüchtlingszahl weiter stark an. Laut SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat sie sich im Land im Juli gegenüber dem Juni in etwa verdoppelt.