Der Zwischenbericht des Kreiskämmerers im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss im Waiblinger Landratsamt gibt Grund zur Freude: der Landkreis steht finanziell recht gut da.
Waiblingen - „Es kommt selten vor, dass wir Kämmerer ein Lächeln im Gesicht haben, wenn es um Zahlen geht“ – mit diesen Worten hat der Kreiskämmerer Frank Geißler seinen Zwischenbericht zur finanziellen Lage des Landkreises eingeleitet. Am Montagnachmittag im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss ist der seltene Fall aber tatsächlich eingetroffen: Geißler lobte das vergangene Jahr, das sich in finanzieller Hinsicht „positiver entwickelt hat als gedacht“ und kündigte auch für das laufende Jahr „deutliche Verbesserungen im Ergebnis-Haushalt“ an.
Knapp 20 Millionen Euro Überschuss
Konkret bedeutet das, dass der Landkreis am Ende des aktuellen Jahres voraussichtlich 10,3 Millionen Euro mehr in der Kasse hat, als gedacht. Für das vergangene Jahr sehen die Zahlen sogar noch besser aus: 19,7 Millionen Euro Überschuss hat der Landkreis 2016 verbucht. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe, erklärte der Landrat Richard Sigel, der betonte, auch die Kreisverwaltung habe sich um eine Haushaltskonsolidierung bemüht: „Da wurde viel im Hintergrund gearbeitet.“ So hätten die Mitarbeiter der Verwaltung etwa Ausstände bei Bafög-Leistungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro eintreiben können.
Was die Ausgaben angehe, habe man sich „schwäbisch sparsam“ verhalten – auch in puncto Personal. In diesem Jahr werden in diesem Bereich rund 800 000 Euro weniger benötigt als geplant, 2016 waren es gar 2,7 Millionen Euro weniger – unter anderem, weil offene Stellen nicht besetzt wurden oder werden konnten.
Ein wichtiger Posten im Kreishaushalt war und ist jener der Asylleistungen. Der Landkreis hofft derzeit, dass das Land die für das Jahr 2016 in Rechnung gestellten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in voller Höhe erstattet. Das würde eine Zahlung von neun Millionen Euro bedeuten. Ob das Land die eingeforderte Summe tatsächlich in voller Höhe überweist, wird sich laut Geißler wohl erst 2018 zeigen. Er gab sich aber recht optimistisch.
Verschuldung verringert
Auf Nachfrage der Kreisrätin Christel Brodersen (Grüne) berichtete er, für das Jahr 2015 habe der Landkreis rund 1,2 Millionen Euro mehr vom Land erhalten, als man angemeldet habe. Ulrich Lenk (FDP/Freie Wähler) betonte, die mit neun Millionen Euro veranschlagte Zahlung sei „ein großer Risikofaktor in der Haushaltsplanung – wir hoffen, dass das Land da Wort hält“. Reinhold Sczuka (CDU) lobte, die Verringerung der Kreisschulden auf 54 Millionen Euro sei „das richtige Zeichen nach außen“.
Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung, dem Kreistag überplanmäßige Aufwendungen für die Jugendhilfe (2,9 Millionen Euro) und für das Amt für besondere Hilfen und Flüchtlinge (eine Million Euro) zu empfehlen. Auch die 2015 vom Kreistag verhängte Sperrung von 6,6 Millionen Euro zur Abdeckung des Klinikdefizits soll enden, Überschüsse sollen genutzt werden, um das Defizit zu verringern.