Tageszeitungsverleger fordern Änderungen beim Gesetz zum Mindestlohn. Foto: dpa

Die Verlage klagen, dass der gesetzliche Mindestlohn der Branche in einer schwierigen Lage allein in diesem Jahr Zusatzkosten von 200 Millionen Euro aufbürdet.

Berlin - Die Tageszeitungen klagen über eine hohe finanzielle Zusatzbelastung durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes Anfang des Jahres. Die Branche rechnet nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit zusätzlichen Kosten allein in diesem Jahr in Höhe von über 200 Millionen Euro. Der Großteil der Mehrkosten entfalle auf die Zusteller. Einmalige Kosten etwa für Anpassung von IT-Programmen beliefen sich auf rund 13 Millionen Euro. Fast eine halbe Millionen Haushalte von Zeitungsabonnenten könne nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll beliefert werden. Bislang seien bereits 2000 Zusteller von den Verlagen entlassen worden. Für dieses Jahr sei mit weiteren Entlassungen von über 1200 Zustellern zu rechnen. BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kritisiert: „Die staatlich auferlegten Mehrkosten sind für die Zeitungen in einem durch die Digitalisierung radikal veränderten Medienmarkt nicht kompensierbar.“

Die Koalition will in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu Änderungen beim Mindestlohn kommt. Aus der Union kommt Unterstützung für die Sache der Verleger. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte: „Die Lage bei den Tageszeitungen zeigt einmal mehr, dass beim Mindestlohn Korrekturbedarf besteht.“ Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten vom Parlamentskreis Mittelstand (PKM) erklärte: „Die Zahl der Probleme und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohnes sucht ihresgleichen.“ Er fordert alle Branchen auf, jetzt Probleme zu melden: „Es erhöht die Chancen, dass das Gesetz noch einmal geändert wird.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles müsse handeln.