Der Internationale Währungsfonds (IWF) sperrt sich gegen eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung. Die CDU hat die Rolle des IWF von Anfang an falsch eingeschätzt. Als Feigenblatt eignet sich der Fonds nicht, kommentiert Roland Pichler.
Berlin - Sieben Jahre ist es her, seitdem die Euroländer in einer konzertierten Aktion die Staatspleite Griechenlands zum ersten Mal abwendeten. Drei Hilfspakete mit 250 Milliarden Euro an Notkrediten später sieht die Bilanz mager aus: Während die Medizin der Geldgeber bei anderen europäischen Krisenländern wie Irland und Spanien angeschlagen hat, steht im Falle Athens die Besserung aus. Seit dem vergangenen Jahr befindet sich Hellas zwar wieder auf einem moderaten Wachstumspfad. Es gibt, ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts, sogar Etatüberschüsse. Doch ein Selbstläufer ist das nicht. Immer wieder zeigt sich, dass die Therapien nicht richtig wirken. Das liegt in erster Linie an der griechischen Politik, die Reformen nur widerwillig umsetzt. Die Frage stellt sich, ob es mit dem Durchwursteln so weitergehen kann. Doch die ehrliche Antwort lautet: Anders geht es kaum.
Von einer Hängepartie zur nächsten
Europa hat sich entschieden, die Hängepartie zu verlängern. Seit Langem ist klar, wie verfahren die Lage ist. Der Frust auf allen Seiten wächst. So stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Kurzem fest, das gegenwärtige Hilfspaket – das bis 2018 läuft – könne möglicherweise nicht fortgeführt werden. Seitdem ist die Aufregung groß. Die Finanzmärkte sind alarmiert, die Angst vor der Rückkehr der Eurokrise geht um. Da nimmt es nicht wunder, dass Schäuble zurückrudern muss. Plötzlich verbreiten Berlin und Brüssel wieder Zuversicht: In den nächsten Wochen soll es gelingen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Geldgeber an Bord zu holen. Also alles gut? Mitnichten.
Es war vor allem die CDU, die mit einem unhaltbaren Versprechen die Bürger in Sicherheit wiegen wollte. Als der Bundestag 2015 über das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro abstimmte, versicherten Kanzlerin und Finanzminister, der IWF werde sich auf jeden Fall beteiligen. Aus Sicht der Union ist die Unterschrift des IWF gleichsam ein Gütesiegel, dass es bei der Eurorettung mit rechten Dingen zugeht. Wenn der IWF mitmache, so das Kalkül, dann gehe das Programm in Ordnung. Das Problem dabei ist, dass der IWF schon seit Jahren Zweifel an der Griechenland-Rettung hat. Schon auf dem Höhepunkt der Krise stellte sich die IWF-Chefin Christine Lagarde auf den Standpunkt, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht weitermachen kann. Das wollte in der CDU/CSU niemand hören. Die Union will den Sachverstand des IWF dabeihaben, dessen Rat aber nicht folgen. Dabei widerspricht sich der IWF selbst, denn der Fonds macht beim Schuldenerlass nicht mit.
Europäer haben gute Argumente
Insofern haben die Europäer durchaus gute Argumente. Was wäre ein Schuldenschnitt für ein Signal an die früheren Krisenländer wie Spanien, die ihrer Bevölkerung viel zugemutet haben? Ins Gewicht fallen auch rechtliche Hürden, die es unmöglich machen, die Eurozone zur Transferunion umzubauen. Für Europas Steuerzahler wäre der Erlass ein niederschmetterndes Zeichen: Es wäre das Eingeständnis, dass sich ein Staat wie Griechenland nur lange genug verweigern muss, um anschließend belohnt zu werden.
Alles deutet darauf hin, dass die Eurozone und der IWF am Ende noch einen politischen Kompromiss finden werden. Doch die Schwierigkeiten werden bleiben. Die griechischen Schulden sind mit einer Quote von 180 Prozent des Sozialprodukts dramatisch hoch. Richtig ist aber auch, dass das Land bisher kaum Kredite tilgen oder Zinsen zahlen muss. Wer jetzt einen Erlass der Schulden verlangt, schafft neue Anreize für den Schlendrian. Was Europas Politik fehlt, ist ein langfristiges Konzept. Zur Wahrheit gehört, dass Europa Griechenland über Jahrzehnte hinaus stützen muss. Das schrittweise Vorgehen bietet am ehesten Gewähr, dass Griechenland nur Unterstützung erhält, wenn es sich anstrengt. Den IWF als Feigenblatt braucht es nicht.