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Dem Land Baden-Württemberg droht im Etat 2013/2014 ein Defizit von fünf Milliarden Euro.

Stuttgart - Es war Anfang März. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat bei der Protestkundgebung des Beamtenbundes in Stuttgart auf und verteidigte gegen alle Pfiffe und Buhrufe die Sparpläne der grün-roten Landesregierung. Er müsse in den nächsten Jahren den Landesetat sanieren, weil das Land die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten habe, wonach spätestens im Jahr 2020 der Etat ohne neue Schulden aufgestellt werden muss. Um das zu erreichen, so betonte der Regierungschef ein ums andere Mal, könne es kein Pardon beim Sparen geben. „Ich kann diese Lücke im Haushalt nicht schließen, ohne dass es jemand merkt oder es jemanden schmerzt.“

Allein, wie groß die Lücke ist, die der Ministerpräsident schließen muss, war da noch nicht endgültig beziffert. Das aber hat sich nun geändert. Wenn das Kabinett unter Führung von Kretschmann diesen Dienstag zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammenkommt, liegen die aktuellen Berechnungen aus dem Haus von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf dem Tisch. Demnach beträgt das strukturelle Haushaltsdefizit für 2013 insgesamt 2,53 Milliarden Euro, für das Jahr 2014 liegt es bei 2,465 Milliarden Euro. Und auch in den folgenden Jahren, das belegt die fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung, wird die Lage nicht viel besser. Die Lücke hat stets Dimensionen zwischen 2,3 und 2,8 Milliarden Euro.

Sparen allein wird nicht helfen

Was also tun? „Diese Summen kann man niemals allein durchs Sparen hereinholen“, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Und ob die Steuerschätzung im Mai erneut einen Geldsegen für die Zukunft verspricht, mag niemand in der Regierung prophezeien. Experten gehen deshalb davon aus, dass das Land in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen muss. Bekanntlich hatte es Grün-Rot geschafft, den Haushalt für 2011 und für 2012 ohne neue Kredite aufzustellen. Das aber gelang vor allem durch sprudelnde Steuermehreinnahmen, die Entnahme von Rücklagen und alten Überschüssen. „Diese Einmaleffekte sind nun aber weg“, meinte am Montag ein Koalitionär.

Kretschmann und Schmid müssen also die Sparzügel anziehen. Das Kabinett wird in seiner Sitzung an diesem Dienstag deshalb zum einen die neue Spar- und Strukturkommission unter Führung der Staatssekretäre Klaus-Peter Murawski (Grüne) und Ingo Rust (SPD) einsetzen, die den Haushalt nach dauerhaften Sparmöglichkeiten durchleuchten soll – zum Beispiel durch die Kürzung von Fördertöpfen. Zum anderen wird das Kabinett ein Haushalts-Controlling einführen. Damit soll, so heißt es, sichergestellt werden, dass die einzelnen Ministerien mehr als bisher ihre Ausgaben im Blick haben und Finanzminister Schmid im Zweifelsfall mit einem Machtwort eingreifen kann.

Das alles dürfte aber kurzfristig noch nicht den gewünschten Spareffekt haben. Insider erwarten deshalb, dass alle Ministerien schon bald eine Art Sparauflage für den Doppelhaushalt 2013/2014 erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ministerien bei den anstehenden Beratungen über den Etat selbst Sparvorschläge vorlegen. Weitere Ansatzpunkte werden dann noch vor dem Sommer von der Sparkommission erwartet.