Für die öffentliche Hand wird es immer schwieriger, liquide Mittel gewinnbringend anzulegen. Foto: Fotolia

Nach Erfahrungen mit einer Bankpleite führt das Rathaus von Leinfelden-Echterdingen neue, schärfere Richtlinien für die kommunalen Geldgeschäfte ein.

Leinfelden-Echterdingen - Die von Oberbürgermeister Roland Klenk verschärften Richtlinien für Geldanlagen finden durchweg die Zustimmung des Gemeinderats. Dieses Fazit zieht der Rathauschef nach der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der hinter verschlossenen Türen noch einmal über den Maple-Bank-Fall gesprochen wurde.

Wie berichtet hatte die Große Kreisstadt im vergangenen Herbst bei dem in Frankfurt ansässigen deutschen Ableger einer kanadischen Finanzgruppe 14 Millionen Euro angelegt. Das Geldinstitut war später infolge staatsanwaltlicher Ermittlungen zunächst ins Schlingern geraten. Der Kurs mündete schließlich in der Insolvenz.

Das Geld schnell zurückerhalten

Der Stadt war kein Schaden entstanden, denn ihre Einlage war in ihrer gesamten Höhe entsprechend abgesichert. Über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte Leinfelden-Echterdingen sein Kapital nebst Zinsen binnen fünf Tagen nach Ausrufen des sogenannten Entschädigungsfalls zurückerhalten.

Der OB hatte dem Gemeinderat über den ungewöhnlichen Fall berichtet. Obwohl die Stadt unbeschadet aus der Bankenpleite herausgekommen war, hatten mehrere Stadträte die Verwaltungsspitze wegen dieser Geldanlage hart angegangen. Das hat nun die erwähnte Verschärfung interner Richtlinien zur Folge. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die deutschen Privatbanken offenbar infolge der Maple-Bank-Pleite die Deckungssummen ihrer freiwilligen Einlagensicherung nach unten korrigieren wollen. Betroffen davon wären sogenannte institutionelle Anleger, zu denen auch die öffentliche Hand zählt.

Bankgeschäfte mit Tochterunternehmen?

„Den Aspekt sinkender Garantien müssen und werden wir im Auge behalten“, sagte der Oberbürgermeister jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung. Außerdem soll die Kämmerei künftig dem Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung der Geldanlagen berichten.

Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen für Geldanlagen wird es für die Kämmerei der Stadt unterdessen immer schwieriger, die liquiden Mittel gewinnbringend anzulegen. Prüfen lassen will das Rathaus nun offenbar eine Idee, dass die Stadtverwaltung und Tochterunternehmen wie etwa die Stadtwerke, nicht nur langfristige Darlehensabmachungen treffen oder Kapitaleinlagen vereinbaren, sondern etwa auch im kurzfristigen Anlagegeschäft (Tagesgeld) miteinander aktiv werden.

Mit dieser ungewöhnlichen Expansion auf ein neues Geschäftsfeld für die Kämmerei beträte die Kommune offenbar Neuland. „Hierzu müssen wir zunächst die gemeinderechtliche Zulässigkeit solcher Geschäfte prüfen lassen“, sagt OB Klenk.