Finanzbürgermeister Michael Föll berät Bauunternehmen

Stuttgart - Die Firma Wolff & Müller, mit 1600 Mitarbeitern und jährlich 500 Millionen Euro Bauvolumen eines der großen Bauunternehmen in privater Hand, hat sich die Dienste des Stuttgarter Finanzbürgermeisters Michael Föll gesichert. Föll (CDU) berät die Wolff & Müller-Holding seit dem 14.Juli 2010 als Beiratsmitglied. Der Nebenjob wird "im kleineren Rahmen" entschädigt, sagt das Stuttgarter Bauunternehmen.

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sehen in der Beratungstätigkeit keinen Zufall. Föll sei "einer der Hauptbefürworter des Bahn- (und Immobilienprojekts)", das Stuttgarter Unternehmen habe einen der ersten Aufträge erhalten und werde den Nordflügel des Hauptbahnhofs abreißen. Ihre Meinung über Föll haben die Tiefbahnhofgegner an dem seit Freitag aufgestellten Bauzaun am Nordflügel plakatiert: "Erster Korruptionsverdacht bei S21?" steht dort. Gemutmaßt wird ferner, dass es sich bei der Berufung in den Beirat um eine "Belohnung" handele.

Föll: "Unterstellungen völlig haltlos"

Michael Föll, der zurzeit in Urlaub ist, hat diese Vorwürfe am Montag über sein Büro als "völlig haltlos" zurückweisen lassen. Der Zuschlag für den Abbruch sei am 18. Mai erfolgt, und zwar durch die Deutsche Bahn. Föll weiter: "Die Vergabe des Rückbaus war allein Sache der Bahn. Für mich als Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen ist es wichtig, im direkten Kontakt zu hiesigen Unternehmen zu stehen. So verstehe ich auch meine Tätigkeit in diesem beratenden Gremium. Daher sind die aktuellen Unterstellungen völlig haltlos."

Den neu gegründeten Beirat hat Albrecht Dürr, Geschäftsführender Gesellschafter von Wolff&Müller, hochkarätig besetzt. Neben Föll gehören ihm Friedrich Stähler, ehemals Geschäftsleitungs-Vorsitzender der Deutschen Bank, VfB-Präsident Erwin Staudt, Professor Fritz Berner vom Institut für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart und Gerhard Wirth, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz, an. Der Beirat hat die Aufgabe, "die Gesellschaft zu beraten sowie einen aktiven Informations- und Ideenaustausch mit Gesellschaft und Gesellschaftern zu pflegen".

Schuster hat Fölls Nebentätigkeit genehmigt

"Ein solcher Beirat ist nicht ungewöhnlich. Wir wollten unterschiedliche Fachbereiche besetzen", sagt Dürr (35) auf Anfrage. Michael Föll habe er als harten Verhandlungspartner für die Stadt in Sachen Mineralbad Cannstatt schätzen gelernt. Die Stadt löste 2009 den noch bis 2016 laufenden Mietvertrag für das Bad bei Wolff & Müller für 23,72 Millionen Euro ab. Im Beirat sollen laut Dürr "keine Themen besprochen werden, die Mitglieder in Entscheidungsschwierigkeiten bringen".

Föll, dem das Liegenschaftsamt untersteht und der als Finanzbürgermeister diversen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften angehört, habe bereits Konsequenzen gezogen, sagt sein Büroleiter Jürgen Wenzler: "Er ist aus dem Vergabeausschuss des städtischen Wohnungsbauunternehmens SWSG ausgeschieden." Zum Zeitpunkt der Verhandlungen um das Mineralbad "wäre die Beiratstätigkeit sicher nicht möglich gewesen", so Wenzler weiter. OB Wolfgang Schuster (CDU) hat Fölls Nebentätigkeit genehmigt. Als Wahlbeamter muss Föll eine Zusatzvergütung, die jährlich 6100 Euro überschreitet, bei der Stadt abliefern.