Filz-Vorwurf gegen SPD Personalie bringt Schmid Ärger ein

Rainer Wehaus, 08.11.2012 18:50 Uhr

Stuttgart - Sven Zylla wird Leiter der Stabsstelle für Bundesratsangelegenheiten. Das erfuhren die rund 700 Mitarbeiter des Landesministeriums für Finanzen und Wirtschaft (MFV) vor wenigen Tagen – und dachten sich dabei ihren Teil. Zylla war für die SPD im Juli bei der OB-Wahl in Konstanz am Bodensee angetreten, hatte dort aber bereits nach dem ersten Wahlgang (nur 14,3 Prozent der Stimmen) die Segel gestrichen.

Nun hat ihn Baden-Württembergs ­Finanzminister Nils Schmid (SPD) in sein Haus geholt. Der Posten des Stabsstellenleiters soll mit bis zu 6800 Euro im Monat dotiert sein – und damit erheblich besser als Zyllas bisheriger Job als Büroleiter von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD). Die bisherige Referatsleiterin, eine Frau mit FDP-Parteibuch, bekommt das Referat „Kammern“ zugewiesen – eine „Umsetzung in den ­Keller“, wie Insider sagen.

Ausgeschrieben wurde die Stelle nicht – eine Tatsache, die erfahrene Beamte den Kopf schütteln lässt. Zwar behauptet das Ministerium, die Stelle erfordere ein besonderes Vertrauensverhältnis und müsse daher nicht ausgeschrieben werden. Doch das war bislang offenbar so nicht gängige Praxis. „Bundesratsreferent, das ist der letzte Popel-Job“, sagt eine Beamtin. Auch wenn das Referat nun zur Stabsstelle geadelt werde, ändere dies nichts daran, dass die Stelle eigentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Doch wo kein Kläger, da kein ­Richter. „Das ist das Problem“, sagt sie.

Politisch hat sich Schmid durch diese jüngste Personalie aber aus Sicht der Opposition durchaus angreifbar gemacht. „Eine solche Personalpolitik schadet nicht nur dem Ministerium, es demotiviert vor allem die Mitarbeiter, die seit Jahren hervorragende Arbeit innerhalb des Ministeriums leisten und aufgrund der nicht erfolgten Ausschreibung keine Chance bekamen, sich zu bewerben und damit ihres Rechtsschutzes beraubt wurden“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag auf Anfrage. „Die ­Personalschacherei der SPD verschlingt derzeit schon Millionen und wird die Versorgungslasten des Landes nachhaltig erhöhen“, schimpfte er. „Und das vor dem Hintergrund eines heute eingebrachten Schuldenhaushalts.“ Kopf schütteln reiche da nicht mehr, sagte Hauk. Für ihn sei das Ganze „ein weiteres Zeichen dafür, dass der ­Minister der Verantwortung seines Amts nicht gerecht wird“.

Wie Schwarzer Filz – nur schlimmer

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will das Thema an diesem Freitag auf der Sitzung des Finanzausschusses des Landtags ansprechen. Er hat schon vor Wochen nachgehakt, als Schmid ein neues Grundsatzreferat schuf, das er mit astreinen Genossen oder zumindest der SPD nahe stehenden Menschen besetzte. Für Rülke hat das Ganze System: Hier werde „massiv Parteibuch-Wirtschaft“ betrieben, sagte er auf Anfrage. Was man früher der CDU vorgeworfen habe – Stichwort „Schwarzer Filz“ –, praktiziere nun die SPD, und zwar viel schlimmer. „Die SPD versucht jetzt offensichtlich krampfhaft, die Zeit, die ihr als Regierungspartei noch bleibt, zu nutzen, um langanhaltende Fakten zu schaffen“, so Rülke. Wenn jetzt aber quasi jeder Referatsleiter ohne Ausschreibung ins Ministerium gesetzt werde und in der Regel „Parteiaktivisten“ dabei zum Zuge kämen, sei das ein komisches Verständnis vom Beamtentum.

Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage die Personalie, wies allerdings alle damit verbundenen Vorwürfe zurück. Die Stelle habe nicht ausgeschrieben werden müssen, Zylla habe die dafür notwendigen Qualifikationen, und die Stimmung im Haus sei bestens: „Die Mitarbeiter im ganzen ­Ressort arbeiten engagiert und motiviert.“

Dass es auch in der grün-roten Landes­regierung bei der Stellenbesetzung nicht immer nach Leistung geht, hatte zuletzt eine fehlgeleitete SMS des Stuttgarter Grünen Werner Wölfle offenbart. Als ein junger Parteifreund Referent im Staatsministerium wurde, nannte Wölfle das im Herbst „peinlich“ und sah in der Personalpolitik „keinen Unterschied zu den Schwarzen“.

 
 
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Kommentare (19)
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Th.Fuchs, 17:52 Uhr

kommt nach Stuttgart, ihr Mühsamen und Beladenen

Parteifreunde, die es bei Grün-rot in der Kommune nicht packen oder nicht gewählt werden oder es einfach zu nichts bringen, können immer noch beim Genossen Nils anrufen, der findet vielelicht noch einen Posten, wo man den armen Parteifreund unterstecken kann. Die 'Politik des Gehörtwerdens' hatten sich einige Wähler irgendwie anders vorgestellt. Noch knapp dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl...

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karl, 17:52 Uhr

filz

die neue regierung in stuttgart: sie behauptet sparen zu müssen: grund: um mehr geld für ihre klientel zu bekommen.politik wie gehabt. dass man sparen muss, hat noch nie für politiker und ihre seilschaften gegolten.

NOV
10
Edwin Pat, 09:17 Uhr

Die Geister die ich rief

Da können wir Stuttgarter uns Richtig warm anziehen die nächsten paar Jahre. Wem verdanken wir das ?

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