Filderstadt legt keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zur Konzessionsvergabe ein. Dies hat der Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Damit müssen die Strom und die Gaskonzession neu vergeben werden.
Filderstadt - Letztendlich fiel die Entscheidung deutlich aus. Lediglich sieben Stadträte sollen sich am Montag in einer nicht öffentlichen Sitzung für eine Berufung im Rechtsstreit gegen die Netze BW ausgesprochen haben.
Eine Beschlussempfehlung der Verwaltung hatte es nicht gegeben, obwohl die Verwaltungsspitze einer Berufung bis zum Schluss das Wort geredet hatte. Trotzdem scheuten viele Stadträte das Risiko. Immerhin hätte die Stadt bei einer weiteren Niederlage vor Gericht circa 30 000 Euro ausgeben müssen. Außerdem hatte das Landgericht klar gemacht, dass bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzession an die Fair-Energie Reutlingen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Gericht kritisierte, dass die Konzessionsvergabe zu stark mit der Gründung einer aus Stadt und Fair-Energie bestehenden Netzgesellschaft vermengt worden sei. Und: bei der Entscheidung über die Vergabe seien Unterkriterien nicht bewertet worden.
Koch hofft auf Gesetzesänderung
Bürgermeister Andreas Koch zeigte sich am gestrigen Dienstag erneut enttäuscht von dem Urteil: „Die politisch gewollte Rekommunalisierung der Netze gibt es faktisch nicht.“ Er habe sich bereits an alle Wahlkreisabgeordnete im Bundestag gewandt, damit auf Bundesebene, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, das Gesetz verändert werde. Koch hegt die Hoffnung, dass eine erneute Konzessionsvergabe unter neuen Vorzeichen erfolgen kann.
Der Großteil der Fraktionssprecher sieht keine andere Möglichkeit als den Rechtsstreit zu beenden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir verloren hätten, ist hoch“, sagte Frank Schwemmle (SPD). Die Rechtslage habe sich durch ein Urteil des BGH zum Nachteil der Stadt verändert. Diese Einschätzung teilt sein Anwaltskollege Christoph Traub (CDU/FDP). Matthias Weinmann (FW) befürchtet, dass mit einer Berufung Geld verschwendet worden wäre. Lediglich Catherine Kalarrytou (Grüne) wollte die Berufung: „Das wäre ein Signal für die Bürger gewesen, die sich nachweislich den Rückkauf der Netze wünschen.“