OB Christoph Traub und seine persönliche Referentin Anna Lakke präsentieren das neue Statut samt Gemeindeordnung Foto: Otto-H. Häusser

Filderstadt hat für das Amtsblatt ein Redaktionsstatut entwickelt. Es lässt den politischen Disput nur noch unter Parteien und Wählervereinigungen zu.

Filderstadt - Das Amtsblatt ist auf Vordermann gebracht worden. Es erscheint nicht nur in einer neuen Aufmachung, es hat nun auch erstmals ein Statut bekommen, das festlegt, wie es innen drin auszusehen hat.

Das Redaktionsstatut wurde vom Gemeinderat am Montag bei einer Enthaltung beschlossen. Die Stadträte, die sich schon nicht-öffentlich im Ältestenrat mit der Sache befasst hatten, waren im Prinzip voll des Lobes für die neuen Richtlinien. Lediglich die Karenzzeit für politische Parteien und Gruppierungen stießen auf Kritik.

Demnach dürfen während drei Monaten vor Wahlen keine politischen Äußerungen im Amtsblatt erscheinen. Die Parteien und Gruppierungen können lediglich ihre Termine ankündigen. Mit dieser Maßgabe folge man einer Empfehlung des Innenministeriums, erklärte Anna Lakke, Persönliche Referentin von Oberbürgermeister Christoph Traub. In der novellierten Gemeindeordnung wird festgelegt, dass die Karenzzeit bis zu sechs Monate betragen darf. Das Innenministerium halte es für angebracht, eine dreimonatige Sperre festzulegen, um so die Neutralitätspflicht des Amtsblatts zu wahren und keine Wahlanfechtung zu provozieren.

Stadträte werden beim Land vorstellteienig

Die Stadträte kündigten an, initiativ zu werden, damit diese Vorschrift in der Gemeindeordnung verändert wird. Die Freien Wähler treffe diese Regelung besonders hart, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann. Schließlich beteilige man sich ja gar nicht an Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen. Ulrich Steck (CDU/FDP) sagte, er halte eine Frist von sechs bis acht Wochen für angemessener.

Wenn es nach Oberbürgermeister Traub geht, könnte die Karenzzeit sogar bei vier bis sechs Wochen liegen. Er plädiert dafür, das Innenministerium zu bitten, über seine Gesetzesauslegung nachzudenken. Eine erneute Änderung der Gemeindeordnung sei zu zeitaufwendig. Walter Bauer (SPD) freute sich, dass weiterhin ein Disput im Amtsblatt möglich sei. „Das ist das Salz in der Suppe“, sagte er.

Das Redaktionsstatut legt fest, dass politische Meinungsäußerungen nur noch von Parteien und Wählervereinigungen veröffentlicht werden dürfen. Demnach kann auch die nicht im Gemeinderat vertretene Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin ihre Ansichten verbreiten. Alle politischen Gruppierungen sind jedoch insofern gebunden, als keine „den Gemeindefrieden störende Veröffentlichungen, persönliche Angriffe, Verunglimpfungen und Beiträge, die gegen das gültige Gesetz verstoßen“, erlaubt sind.

Andere Gruppierungen, wie etwa Attac Filder oder der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club sollen sich künftig einer Meinungsäußerung enthalten. Dazu heißt es im Redaktionsstatut: „Sollten dennoch wertende Inhalte oder Angriffe auf Dritte in einer Meldung enthalten sein, wird diese Meldung als Ganzes gestrichen.“

Mehr Platz für AK Asyl?

In der Debatte ging es auch um den Platz, der Vereinen und Organisationen zur Verfügung steht. Daran soll prinzipiell nichts geändert werden. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte allerdings Jens Fischer vom Arbeitskreis Asyl in der Fragestunde darum gebeten, dass dem AK mehr als 32 Zeilen im Amtsblatt zur Verfügung gestellt werden. Er ließ durchblicken, dass die Helfer der Flüchtlinge sich mit dem Gedanken tragen, weitere Gruppierungen zu gründen, um zusätzlichen Raum zu bekommen. „In Leinfelden-Echterdingen ist das bereits so“, sagte er. Dort gebe es mehrere Helferkreise. „Die haben pro Ausgabe fast zwei Amtsblatt-Seiten zur Verfügung.“

Catherine Kalarrytou (Grüne ) hielt diesen Ansatz offenbar für gerechtfertigt. Ein ähnliches Beispiel liefere die Sportgemeinschaft. Nicht nur der Zusammenschluss, auch die darin organisierten Vereine hätten Zeilenkontingente. OB Traub erklärte, dass die Verwaltung mit dem Arbeitskreis Asyl in dieser Sache im Gespräch sei.