Das Filderstädter Rechnungsprüfungsamt kontrolliert die Verwaltung seit 40 Jahren. Es hat auch das gesamte Ausmaß der Bußgeldaffäre aufgedeckt.
Filderstadt - Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eine besondere Stellung. Es gehört zwar zur Stadtverwaltung, muss aber keine Weisungen vom Oberbürgermeister entgegen nehmen. Das würde auch seinem Arbeitsauftrag zuwider laufen. Schließlich soll das vierköpfige Team, mit Amtsleiter Dieter Vogel an der Spitze, die gesamte Verwaltung überwachen.
Bußgeldabteilung geprüft
Zu den spektakulärsten Enthüllungen des Rechnungsprüfungsamts gehört die umfassende Aufdeckung der Bußgeldaffäre. Im Jahr 2012 hatte das RPA eine Schwerpunktprüfung in der Bußgeldabteilung des Ordnungsamts angekündigt. Daraufhin hatte die Abteilungsleiterin einen Blick auf die Tätigkeit ihrer Mitarbeiterinnen geworfen und Unregelmäßigkeiten entdeckt. Dies führte schließlich zum Rauswurf einer Angestellten. Das Rechnungsprüfungsamt deckte dann das gesamte Ausmaß der Bußgeldaffäre auf: drei weitere Mitarbeiterinnen mussten gehen. Die darauf folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten schließlich zu einer Anklage vor dem Amtsgericht Nürtingen wegen Rechtsbeugung.
Solche Schwerpunktprüfungen könnten allerdings nur punktuell stattfinden, sagt der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Dieter Vogel. Schließlich habe sein Amt nicht nur die Jahresabschlüsse der Stadt, sondern auch die elf Teilhaushalte die sich aus den Fachbereichen ergeben, zu prüfen.
Außerdem befasse man sich mit Ausschreibungen von Gewerken bei Bauten oder aber auch mit der anschließenden Vergabe der Arbeiten. „Dabei muss darauf geachtet werden, dass alles rechtens ist“, sagt Vogel. Der Gleichheitsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot und das Transparenz-Gebot seien zu beachten. Ansonsten werde man vor die Vergabekammer zitiert.
Auch bei Sitzungen der Stadträte dabei
Das Rechnungsprüfungsamt sei auch in die politische Arbeit in Filderstadt eingebunden. „Wir sehen uns als der verlängerte Arm des Gemeinderats.“ Deshalb nehme er oder einer seiner Mitarbeiter auch an den Sitzungen der Stadträte teil. „Dann sieht man, wo der Rat etwas zu bemängeln hat oder wo er sagt, dass es gut läuft in der Verwaltung“, erklärt Vogel. Auf der anderen Seite könnten sich Stadträte auch beim Rechnungsprüfungsamt melden, wenn sie Fragen zu finanziellen oder rechtlichen Dingen hätten. Im Prinzip sei die Verwaltung treuhänderisch für die Bürger und Einwohner Filderstadts tätig. „Das muss auch jedem Mitarbeiter bewusst sein.“ Deshalb könne es nur von Vorteil sein, wenn das Rechnungsprüfungsamt Mängel entdecke, die dann für die Zukunft abgestellt werden könnten.
Für das Filderstädter Rechnungsprüfungsamt gibt es übrigens auch eine Kontrollinstanz: die Gemeindeprüfungsanstalt. Sie nimmt alle vier bis fünf Jahre eine Prüfung der RPA-Abschlussberichte vor. „Wenn dann diese Prüfung gut ausfällt, ist das natürlich eine Bestätigung unserer Arbeit“, sagt Dieter Vogel.