Kein eindeutiges Ergebnis nach drittem Dialog – Nun streiten Beteiligte um Konsequenzen für S21.
Echterdingen - Ludwig Weitz, der Moderator des Filder-Dialogs, macht das Beste aus der verfahrenen Situation. „Auch zwei gute Ideen können Klarheit schaffen“, ermuntert er die Männer und Frauen im Atrium der Landesmesse, als sich zunächst keiner zur Abstimmung traut. Das hilft. Am Samstag um 16.40 Uhr hat die Bürgerbeteiligung ihr Ergebnis: 63 Teilnehmer votieren für die sogenannte Gäubahn-Variante, bei der die im Zuge von Stuttgart 21 geplante Direktanbindung der Schienenstrecke zum Flughafen entfällt. 44 von 109 abstimmenden Teilnehmern votieren für einen verbesserten Flughafenbahnhof mit der S-21-Gäubahnanbindung; zwei Teilnehmer enthalten sich.
„Ich bedaure, dass Sie sich nicht entscheiden mussten, so gibt es kein eindeutiges Ergebnis“, stellt Weitz fest. Allerdings zeigten sich zwei Pole: „Es gibt bestimmte Präferenzen für einen bestimmten Bahnhof – und es gibt starke Präferenzen für die Entflechtung der Verkehre durch den Wegfall der Gäubahn-Anbindung.“ Die Gäubahn-Variante wird auf den Fildern vor allem deshalb geschätzt, weil sie den umstrittenen Mischverkehr von S-Bahn, Regional- und Fernzügen auf der S-Bahn-Trasse zwischen Vaihingen und Flughafen vermeidet.
120 Teilnehmer haben sich am Samstag zur dritten und letzten Dialog-Sitzung getroffen. Darunter sind 46 zufällig ausgewählte Bürger sowie die Vertreter der Projektpartner (Land, Stadt Stuttgart, Regionalverband, Flughafen), Bürgerinitiativen, Verbände und politische Vertreter. Das Ergebnis des Dialogs ist eine unverbindliche Empfehlung an die Projektpartner. Am Freitag, 13. Juli, wollen deren Spitzenvertreter öffentlich erklären, wie sie mit dem Votum des Dialogs umgehen. Einigen sie sich nicht, setzt die Bahn gemäß Dialog-Regelwerk die bisherige Planung auf den Fildern um.
Gesamtprojekt kostet nach heutigem Stand rund 4,3 Milliarden Euro
„Die Anbindung der Gäubahn aus Singen an Flughafen und Messe ist gesetzt und zwingende Voraussetzung für unsere finanzielle Beteiligung“, erklärt Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) schon am Samstagabend. Die Region zahlt einen Festbetrag von 100 Millionen Euro für Stuttgart 21. Das Gesamtprojekt kostet nach heutigem Stand rund 4,3 Milliarden Euro.
Die Variante des verbesserten Flughafenbahnhofs habe allerdings „Charme“, ergänzt Jürgen Wurmthaler, Verkehrsexperte im Regionalverband. Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer wertet es als „positiv, dass wir mit der Flughafenbahnhof-Variante einige Schwachpunkte der bisherigen Planung beseitigt hätten“. Die Gäubahn-Variante wolle er „nicht aus Prinzip“ ablehnen, betont Schoefer. Sein Kriterium sei „der bestmögliche Anschluss des Flughafens – das ist derzeit die Gäubahn-Direktanbindung“.
Bei der Landeshauptstadt ist die Gäubahn-Variante chancenlos, das hat OB Wolfgang Schuster (CDU) in letzter Zeit mehrmals bekräftigt. „Wir haben früh gesagt, wo aus unserer Sicht die Grenzen des Filder-Dialogs sind“, betont Markus Vogt, Pressesprecher der Stadt. Die vom Gemeinderat und weiteren Parlamenten beschlossenen Finanzierungsverträge und die Volksabstimmung zu S 21 – die auch den Gäubahn-Anschluss am Flughafen betreffen – seien „Geschäftsgrundlage“, so Vogt.
Der Filder-Dialog dürfe auch keine Beschlüsse zulasten Dritter auslösen, argumentiert die Stadt. Nachdem Verkehrsminister Hermann (Grüne) die Gäubahn-Variante favorisiert und beim Dialog ins Spiel gebracht habe, müsse er jetzt viele Fragen beantworten, so Vogt: „Was bedeutet zum Beispiel diese Variante für die mehr als 100.000 Stuttgarter Bürger, die entlang der Gäubahn-Trasse leben?“ Oder wer trage die Mehrkosten von 168 Millionen Euro?
Land hat für September einen Lenkungskreis beantragt
Der Minister hat sich am Samstag einige Stunden lang selbst ein Bild vom Dialog gemacht; dabei aber nicht in den Dialog eingegriffen. „Eine neue Lösung muss alle Projektpartner als bessere überzeugen“, sagt Hermann am Rande der Veranstaltung. Die Gäubahn-Variante leiste dies; zudem setzte sie den Schlichterspruch um und sei mit dem Votum der Volksabstimmung vereinbar. „Wenn ein Partner die Veto-Karte zückt, ist aber auch die Variante gestorben“, sagt er.
In Abstimmung mit Bahn-Chef Grube hat das Land für September einen Lenkungskreis beantragt, berichtet Hermann. Das Beschlussgremium der Projektpartner soll sich mit dem Dialog, aber auch mit Mehrkosten durch Verzögerungen im Bauablauf oder dem Grundwasserthema befassen.
„Wir werden bereits am 13. Juli einen Beschluss zum Filder-Dialog treffen“, stellt S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich klar. Für ein Hinwarten bis zu einem Lenkungskreis sehe er „keinen Spielraum“. Man werde die Empfehlungen des Dialogs diskutieren, verspricht Bahn-Konzernbevollmächtigter Eckart Fricke nach Abschluss des Dialogs. Auf Nachfrage von Journalisten erklärt er, dass die Gäubahn-Variante wegen der Unvereinbarkeit mit diversen S-21-Verträgen derzeit „auszuschließen“ sei. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) entgegnet dem, dass die Alternative eben „so attraktiv“ sein müsse, dass die Partner zur „Lockerung bestimmter Prämissen“ bereit seien.
Kein Gesprächsstoff mehr
Inhaltlich trägt der dritte Dialog wenig zur Meinungsbildung bei. Vier von sechs Varianten hat Moderator Weitz auf Grundlage einer Abstimmung in der zweiten Runde aussortiert; ebenso die Planung der Bahn. Kein Gesprächsstoff mehr. Trotzdem kommen interessante Details zutage: Land und Bahn müssen zum Beispiel einräumen, dass es keine aktuellen Daten zu Fahrgastpotenzialen im Bereich Flughafen/Vaihingen/Böblingen gibt. „Da müssen wir den Offenbarungseid leisten“, sagt ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums. Den Vorwurf unseriöser Planung aus dem Plenum weist Fricke aber zurück. „Wenn wir Infrastruktur bauen, wird sie auch genutzt“, sagt er.
Im Laufe der Diskussion zeigt sich, dass mehr Lärm- und Erschütterungsschutz für die Filder-Anwohner sehr wichtig ist. „Das ist ein Signal für uns, dass wir uns um diese Dinge kümmern“, meint Schoefer. Fricke betont, dass die Bahn solche Maßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus nur im „begründeten Einzelfall“ mit allen Partnern gemeinsam finanzieren könne. Auch die Idee, die Gäubahn als S-Bahn-Strecke zu erhalten und auszubauen, löst ein gutes Echo aus.
Als Kombination für den Flughafenbahnhof nennen die Befürworter an erster Stelle eine Option für eine Trasse entlang der A 8. Die Befürworter der Gäubahn-Variante nennen bei den Kombilösungen an erster Stelle einen S-Bahn-Ring auf den Fildern anstelle der ICE-Strecke. Am Schluss sind sich nicht einmal die Verkehrsplaner sicher, „was da genau entschieden“ worden sei.
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