Die auch von CDU-Regionalpräsident Thomas Bopp verhandelte Lösung für Stuttgart 21 am Flughafen stößt der CDU-Landtagsfraktion sauer auf. Ihr Vormann und Spitzenkandidat Guido Wolf will den Filderbahnhof plus. Beim Schlagabtausch im Landtag blieb die CDU mit dieser Forderung allein.
Stuttgart - Die Christdemokraten im Landtag haben am Mittwoch die Chance gesucht, sich beim Thema Stuttgart 21 zu profilieren. „Landesregierung vertut Jahrhundertchance“, war der Antrag auf die aktuelle Debatte überschrieben.
Der vergangenen Freitag federführend von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann mit Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer verhandelte Kompromiss zum Flughafenanschluss sei ein „Symbol der Mittelmäßigkeit dieser Landesregierung“, ätzte Nicole Razavi im Plenum. Die „optimale Lösung“, so die frühere Mappus-Vertraute, sei der Filderbahnhof plus. Bei dem würden Züge der Gäubahn aus Singen und der Verbindung Stuttgart–Ulm gemeinsam einen 27 Meter tiefen Bahnhof unter der Messe-Piazza nutzen. Die Mehrkosten nannte Razavi „überschaubar“. Die Bahn spricht von 224 Millionen Euro, mindestens.
Hermann habe, so Razavi, mit der Lösung eines Extrahalts für die Gäubahn („drittes Gleis“ am Airport) die Messlatte „auf Knöcheltiefe gelegt“. Jetzt bejuble er sich für seinen persönlichen Rekord.
Razavi blieb mit ihrer scharfen Kritik allein. Jochen Haußmann vom ehemaligen CDU-Koalitionspartner FDP nannte die von der Bahn verfolgte Antragstrasse, bei der Gäubahnzüge in die heutige S-Bahn-Station fahren sollen, „keine glückliche Lösung“. Dass sich die Partner Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart „zusammengerauft“ hätten, sei eine positive Meldung. „Respekt, das sichert den Regionalverkehr und die S-Bahn, das ist eine Allianz der Vernunft“, so Haußmann.
Allerdings sei der Minister erst aus dem Bremserhäuschen gekommen, seit er auf den Fildern für den Landtag kandieren wolle. Die Finanzierung des Landesanteils an den 80 Millionen Euro Mehrkosten über mehr Züge verstehe er nicht. Außerdem forderte Haußmann mehrfach, auch bei der Wendlinger Kurve – dem Anschluss der Neubaustrecke nach Ulm an die nach Tübingen – eine bessere Lösung zu finden.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Andreas Schwarz für die Grünen verteidigten Hermanns Kompromiss. „Der Minister hat auch noch mehr Schienenverkehr rausgeholt“, so Schmiedel, weil der Landesanteil über Mehrverkehr bezahlt werden könne. Die Stations- und Trassengebühren fließen auch beim Betrieb durch die Konkurrenz an die Bahn AG. „Wir freuen uns und beglückwünschen den Minister“, so Schmiedel, die CDU stehe „im Abseits“.
Nur die CDU halte noch an Plänen fest, die keiner mehr wolle, sagte Andreas Schwarz, nur noch die CDU wolle auf den Fildern die schlechtere Lösung und reite damit ein totes Pferd. „Sie kann jetzt natürlich noch beleidigt tun, aber sie sollte absteigen“, sagte Schwarz. Alle jetzt erreichten Verbesserungen seien das Ergebnis einer „jahrelangen kritisch-konstruktiven Begleitung“, die die Grünen geleistet hätten. Die CDU habe im Stuttgart-21-Vertrag 2009 dagegen „Engpässe unterschrieben, heute verlangt sie das Optimum“, so der stellvertretende Grünen-Fraktionschef.
Hermann selbst erläuterte die Verbesserungen, kritisierte aber die Bahn für ihre Entscheidung, Planung und Bau des Gäubahnanschlusses am Flughafen von der restlichen S-21-Infrastruktur zu trennen. Das sei „nicht klug“. Die Bahn werde sich mit 30 Millionen Euro am dritten Gleis am Airport beteiligen, der Regionalverband habe 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Den Rest werde das Land durch Zugbestellungen für einen Halbstundentakt Stuttgart–Horb bestreiten. „Wir lösen damit nicht alle Probleme, die das Jahrhundert-Risikoprojekt Stuttgart 21 mit sich bringt, aber wir haben das Maximum rausgeholt“, sagte Hermann.