Filder-Dialog Bürgerentscheid bleibt strittig

Von Konstantin Schwarz 

  Foto: PPFotodesign.com
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Stuttgart 21: Bund lehnt Nachschlag ab – Nur die Region signalisiert, für Verbesserungen am Flughafenbahnhof zu zahlen – Flughafen hält sich bedeckt.

Stuttgart - Die Stuttgarter sollen in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nochmals Geld aus der städtischen Kasse fließt. Diese Entscheidung gilt seit 2009. Der Gemeinderat hatte den Bürgerentscheid damals auf Antrag der SPD beschlossen, um Begehrlichkeiten der Bahn vorzubauen. Vize-Fraktionschef Hans H. Pfeifer zeigte sich nun nachgiebig. Der Rat könne den Entscheid einkassiert, die Stadt für Verbesserungen am Flughafenbahnhof zahlen. Mehrheiten ergäben sich dafür ohne die Grünen, so Pfeifer. Die Fraktionen sehen das anders.

Die Grünen, mit 16 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, zeigen sich über Pfeifers Wendigkeit erstaunt. „Das Erinnerungsvermögen der SPD ist wohl sehr kurz“, sagt Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind habe 2009 ein deutliches Statement für den Bürgerentscheid vorgelegt. „Wenn dieser Fall eintritt, wenn Bahn und Land mehr Geld von der Stadt für Stuttgart 21 wollen, dann wollen wir diese Entscheidung den Bürgern vorlegen. Diese Entscheidung wollen wir auf ganz breite Basis stellen, mit einem Bürgerentscheid oder auch einer Bürgerbefragung“, zitiert Pätzold Blind. Im damaligen Antrag der SPD stehe, dass sie Stuttgart 21 wolle, Aber „nicht um jeden Preis“. Das scheine sich nun geändert zu haben, so Pätzold.

Verbesserter Bahn-Anschluss liegt auch im Interesse des Flughafens

„Wir hoffen doch, dass die Meinung von Herrn Pfeifer eine Einzelmeinung ist“, sagt die zweite grüne Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit“, sagt Pätzold. Man werde den Beschluss nicht in Frage stellen und habe „keine Angst vor dem Ergebnis.

Die CDU-Fraktion habe das Thema noch nicht beraten, sagt deren Chef Alexander Kotz. Pfeifers Vorschlag kratze aber an der „Glaubwürdigkeit der Politik“ und sei daher „mit einem Fragezeichen zu versehen“. Die SPD habe wegen des Bürgerentscheids nicht bei der CDU-Fraktion angefragt. Kotz sieht die Stadt bei Mehrkosten durch einen verbesserten Flughafenanschluss – die Bahn rechnet mit 224 Millionen Euro – „nicht als erste gefragt“. Dass Bahn-Technikvorstand Volker Kefer auf eine Entscheidung dränge, sei nachvollziehbar.

Ein verbesserter Bahn-Anschluss des Flughafens liegt auch im Interesse des Airports. Dessen Geschäftsführer Walter Schoefer hat beim Filder-Dialog mit Anwohnern und Projektpartnern für die besserer Lösung geworben. Beim Thema Finanzbeteiligung gibt sich die Flughafengesellschaft (FSG) zugeknöpft. „Wenn unsere Gesellschafter Land und Stadt darüber befinden, wird die Gesellschaft das umsetzen. Wir bringen keinen eigenen Vorschlag ein“, sagt FSG-Sprecherin Beate Schleicher. Die Vorteile der Neuplanung für den Regionalverkehr seien bekannt, so Schleicher.

Kein Geld will der S-21-Finanzierungspartner Bund beitragen

Der FSG-Aufsichtsrat tagt am 4. Dezember. Das vom Grünen Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium will die Prüfung der Bahn-Rechnung aber erst später abschließen. Kefer hat eine Entscheidung bis zum 21. Januar 2013 gefordert.

Kein Geld will der S-21-Finanzierungspartner Bund beitragen. Das Bundesverkehrsministerium verwies am Montag auf Anfrage darauf, einen „Festbetrag“ und nicht mehr zu geben.

Zahlungsbereitschaft signalisierten am Montag die Freien Wähler in der Region. Die Grünen hätten eine neue politische Kultur versprochen, so Bernhard Maier, der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler im Regionalparlament. Der Verband Region Stuttgart sei bereit, fünf Millionen Euro beizusteuern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sagt Maier.

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