Feuerwehr-Zuschüsse Streit über Drehleiter eskaliert weiter

Von Markus Klohr 

Unverzichtbar, aber ohne Zuschüsse fast unbezahlbar: Drehleitern Foto: Horst Rudel
Unverzichtbar, aber ohne Zuschüsse fast unbezahlbar: DrehleiternFoto: Horst Rudel

Von Gesetzes wegen steht der Markgröninger Feuerwehr ein erhöhter Zuschuss für eine 500 000 Euro teure Drehleiter zu. Doch das Landratsamt Ludwigsburg sperrt sich – und stellt neuerdings sogar Grundzüge der Feuerwehrplanung im Kreis infrage.

Markgröningen - So schnell wird man eine Berühmtheit. Die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen hat es in der Fachszene zu einer gewissen Popularität gebracht – aus einem unerfreulichen Anlass. Das Ludwigsburger Landratsamt verweigert der Wehr einen erhöhten Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Drehleiter. „Unsere Pressesprecherin hat schon Anrufe aus Magdeburg und Rheinland-Pfalz bekommen“, sagt der Kommandant Hans-Hermann Kefer. Freuen könne er sich über die Bekanntheit aber kaum: „Darauf hätten wir gerne verzichten können.“

Am kommenden Freitag wird sich der Technische Ausschuss des Kreistags erneut mit dem Drehleiter-Streit beschäftigen. Neu ist inzwischen zweierlei: erstens steht laut dem baden-württembergischen Innenministerium Kommunen wie Markgröningen von Gesetzes wegen eigentlich ein erhöhter Zuschuss zu. Und zweitens behauptet das Landratsamt neuerdings, dass die Markgröninger Drehleiter gar nicht gebraucht wird. Sehr zur Verwunderung des Markgröninger Bürgermeisters Rudolf Kürner: „Von dieser Argumentation habe ich noch nie gehört“, sagt er entgeistert.

Wo fängt Überlandhilfe an?

Dabei stehen die Fakten eigentlich fest. Die Drehleiter in Markgröningen ist schon seit mehr als 20 Jahren ganz oben in der Alarmierungsordnung der Nachbargemeinde Schwieberdingen vorgesehen. Im Nachbarort Hemmingen gibt­ es ebenfalls eine Drehleiter, die aber nur anrückt, wenn Markgröningen nicht einsatzbereit ist. „Erste Priorität ist bei uns Markgröningen“, bestätigt Stefan Benker, der stellvertretende Ordnungsamtsleiter in Schwieberdingen. Nun braucht Markgröningen eine neue Drehleiter, Kostenpunkt: 500 000 Euro. Eigentlich hatte die Stadt mit einem erhöhten Zuschuss gerechnet, weil das Gerät für die Überlandhilfe im Einsatz ist – teilweise auch in Möglingen und Asperg. Doch das Landratsamt sagte Nein – und so erhielt die finanziell ohnehin schon arg gebeutelte Stadt nur die reguläre Förderung von 188 000 Euro.

„Wir sind auf das Geld angewiesen“, sagt der Rathauschef Kürner. Er habe zumindest mit 60 000 Euro mehr gerechnet – zumal das Landratsamt ihm auf Nachfrage mitteilte, dass die Stadt unbedingt eine neue Drehleiter anschaffen müsse. Das sei im kommunalen Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen. Genau dort steht auch, dass man in Schwieberdingen hilft und auch in Möglingen oder Asperg mit der Drehleiter anrückt, wenn Ludwigsburg nicht kann.

Das Gesetz sieht es anders als das Landratsamt

Ursprünglich hatte der Kreisbrandmeister Andy Dorroch ausrichten lassen, dass es nicht genüge, lediglich in einer Nachbarkommune auszuhelfen. Besigheim etwa leiste Hilfe für insgesamt zehn Kommunen. Doch dieses Argument zieht nicht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt. „Überlandhilfe bedeutet, dass Feuerwehren sich gegenseitig Unterstützung leisten“, sagt er. In dem betreffenden Gesetz „wird diesbezüglich keine Zahl genannt“. Soll heißen: es müsste bei den Zuschüssen egal sein, ob Markgröningen einem oder zwölf Nachbarn Hilfe leistet. Auf Nachfrage unserer Zeitung argumentiert der Kreisbrandmeister inzwischen anders. Eine Prüfung habe ergeben, „dass die Drehleiter der Feuerwehr Markgröningen nicht zur Überlandhilfe nach Schwieberdingen notwendig ist, da diese Überlandhilfe auch durch die Feuerwehr Hemmingen geleistet werden kann“, teilt der Pressesprecher Andreas Fritz mit.

Die Bezuschussung Markgröningens hat laut dem Landratsamt auch Auswirkungen auf andere Kommunen. Wenn Markgröningen mehr Geld bekommen hätte, dann „hätte dem Landkreis das Geld für die Ersatzbeschaffung eines 31 Jahre alten Löschfahrzeugs in Oberriexingen gefehlt“, sagt Fritz. Was er nicht direkt sagt, was aber viele Feuerwehrleute gewaltig ärgert: der Landkreis hat Remseck eine neue Drehleiter gegönnt, weil von dort aus „auch Teile des Kreises Rems-Murr versorgt“ würden. Faktisch handelt es sich nur um ein paar Teilorte von Waiblingen. Pikanterie am Rande: der Kommandant in Remseck, Helmut Wibel, ist Kreisvorsitzender der Feuerwehr und hat an der Prioritätenliste des Landratsamts mitgewirkt.

„Keine gute Politik“

Der Markgröninger Bürgermeister Kürner hält das für „keine gute Politik des Landratsamts, wenn hier die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden sollen“. Er sei deshalb nicht nur gespannt auf die Diskussion im Kreistag, sondern auch darauf, wie das Regierungspräsidium in Stuttgart über den Widerspruch entscheide, den die Stadt eingelegt hat. Offenbar ist Markgröningen die erste Kommune, die es gewagt hat, gegen die Förderpraxis des Landratsamts Einspruch zu erheben.

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