Der Stuttgarter Feinstaubalarm geht spätestens in dreieinhalb Wochen in die Sommerfrische. Dann wird er bis Mitte Oktober garantiert nicht ausgerufen. Der Streit über den Alarm kommt aber erst richtig in Fahrt. Im Gemeinderat kritisieren fast alle die Praxis – nur nicht die Grünen.
Stuttgart - Der vierte Stuttgarter Feinstaubalarm ist in der Nacht zum Mittwoch zu Ende gegangen. Falls das Wetter in den nächsten dreieinhalb Wochen günstig ist, wird es der Letzte seiner Art bis Herbst gewesen sein. Denn hohe Feinstaubbelastungen wegen austauscharmer Wetterlagen sind wintertypisch. In der Sommerzeit wollen das Land und die Stadt dieses Instrument nicht zum Einsatz bringen.
Aber soll es am 15. Oktober überhaupt wieder ausgepackt werden? Am Dienstag hagelte es im städtischen Technik-Ausschuss viel Kritik daran. Intoniert wurde sie Alexander Kotz (CDU), der schon am Montag als Kreishandwerksmeister zur Attacke geblasen hatte. Nun warf er OB Fritz Kuhn (Grüne) vor, durch die Art der Umsetzung und das auf der städtischen Internetseite gegebenenfalls aufpoppende Warnfenster „Achtung Feinstaubalarm im Stuttgart“ schädige er das Image, also das Ansehen, Stuttgarts im In- und Ausland. Er verschrecke Investoren und Touristen.
CDU sieht Stuttgarts Ansehen beschädigt
Mit „Alarm“ verbänden die meisten Menschen akut gefährliche Situationen – Stuttgarts Luft sei in den letzten Jahren aber, mit wetterbedingten Schwankungen, stetig besser geworden. Nur seien leider die Grenzwerte strenger geworden. Der 2016 eingeführte Feinstaubalarm habe die Verkehrsströme kaum vermindert. Er werde von den Menschen für gescheitert angesehen. Wenn Kuhn das Konzept im Grundsatz weiterverfolgen wolle, müsse er es korrigieren. Kotz wünschte sich, dass die Stadt eher die Stickoxidbelastung als den Feinstaub in den Vordergrund stellt, denn da hätten auch andere Städte mit hohen Werten zu kämpfen. Beim Feinstaub stehe Stuttgart, wegen eng begrenzter Probleme am Neckartor, deutschlandweit allein in der „Schmuddelecke“.
Martin Körner (SPD) nannte den Feinstaubalarm „Rohrkrepierer“. Man brauche „weniger Alarm, mehr Engagement für besseren Bus- und Bahnverkehr“. Dass die Feinstaub-Stadtbahnlinie vom Cannstatter Wasen zur Innenstadt erst ab 8.30 Uhr fahre, verstehe niemand. Dass man Autofahrten in Filderbezirken freiwillig vermeiden solle, um die Luft im Talkessel zu verbessern, auch nicht. Er sehe die Fahrverbote sehr skeptisch, die Kuhn für 2018 ankündigt, wenn man mit dem Konzept der Freiwilligkeit die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten kann.
Grüne verteidigen den Alarm
Andreas Winter (Grüne) widersprach. Die Stadt zeige mit ihrem Vorgehen eben auch, dass man sich um bessere Luft kümmere. Christoph Ozasek (Linke) forderte mehr Konsequenz und Verbindlichkeit. Die Unterstützung des Landes beim Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide durch die finanzielle Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei skandalös niedrig. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) forderte, sich auf die wenigen Problemkilometer Stuttgarter Straßen zu konzentrieren. Bernd Klingler (AfD) empfahl unter anderem den Einsatz von Wassertaxis. Michael Conz (FDP) möchte die Problemstraßen alle zwei Stunden nass reinigen.
Der städtische Chefklimatologe Ulrich Reuter schüttelte den Kopf: Auch Nassreinigung habe man schon versucht – ohne Erfolg. Fahrten in den Filderbezirken an den Feinstaubtagen würden eben auch einen Beitrag zu einer „Hintergrundbelastung“ der Luft mit Feinstaub am Neckartor leisten. Verkehrsreduzierungen um 20 oder 30 Prozent durch Fahrverbote könnten die Zahl der Tage mit zu viel Feinstaub am Neckartor vielleicht bis zum Zulässigen senken.
OB weist Vorwurf der Rufschädigung zurück
Kuhn bestritt, dass er Stuttgarts Ruf beschädigte. Hätte man statt vom Feinstaubalarm von „Stuttgarter Luftreinhaltetagen“ oder der „Luft-Putzete“ gesprochen, hätte man Stuttgart überall ausgelacht, meinte er. „Nicht der Feinstaubalarm ist das Problem, sondern der Feinstaub“, schrieb er Kotz ins Stammbuch. Man könne ein Riesenproblempaket nicht mit einem rosaroten Schleifchen verpacken.
Die Stadt sei bei der Feinstaubbekämpfung zwar auf keinem schlechten Weg, um die Grenzwerte aber auch am Neckartor einhalten zu können, bedürfe es nocht erheblicher Anstrengungen. Dort gab es vergangenes Jahr 72 Überschreitungstage, 35 Tage erlaubt die Europäische Union, die mit Strafandrohungen auf bessere Luft in Stuttgart dringt. Was den Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid angehe, sei die Lage in ganz Stuttgart schlecht.
Kuhn gibt erste Hinweise auf Korrekturen
Wie es im Herbst mit dem Feinstaubalarm weitergehen dürfte, deutete Kuhn auch schon an. Die kritisierte Stadtbahn-Sonderlinie werde nicht ewig leer herumfahren. Außerdem: An einem echten Feinstaubticket für ÖPNV-Nutzer an Feinstaubtagen komme man nicht vorbei. Man werde es nicht gratis anbieten können, „aber wir müssen mehr Vergünstigung bieten als bisher“. Auch den Fünf-Minuten-Takt der Stadtbahnen im Berufsverkehr schreibe er sich auf die Fahne, aber hier brauche es zusätzliche Zuschüsse vom Land.