Das Landeskabinett will über Reglen für die Minderung der Luftschadstoffe in Stuttgart beraten. Die CDU-Fraktion hat zuvor noch Fragen.
Stuttgart. - Am 15. Oktober beginnt die neue Saison der Feinstaubalarme in Stuttgart. Dazu wird es im Verkehrsverbund (VVS) Tickets zum halben Preis geben. Das maximale finanzielle Risiko liegt laut VVS dadurch bei 200 000 Euro pro Alarmtag. Der Verbund rechnet aber mit zusätzlichen Fahrgästen, die Mindereinnahmen würden voraussichtlich bei 50 Feinstaubtagen fünf Millionen Euro erreichen. Sie werden je zur Hälfte vom Land und den Verkehrsunternehmen ausgeglichen. Der VVS will das Halbpreis-Angebot mit einer 40 000 Euro teuren Kampagne bewerben.
Im Landeskabinett sollte kommende Woche eine Vorlage zur Luftreinhaltung verabschiedet werden. Der Punkt ist aber vertagt, weil das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium noch Beratungsbedarf sieht. Wirtschaftsverkehre sollen an Feinstaubtagen so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Auch die CDU-Fraktion hat noch Fragen. Man wolle diese am 11. Oktober mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) besprechen, heißt es in der Fraktion, die auf ein „gemeinsames Konzept von Stadt und Land“ drängt. Man sehe erheblichen Abstimmungsbedarf. Generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien dabei völlig ausgeschlossen. „Daran denkt keiner, auch nicht im Verkehrsministerium und in der Grünen-Fraktion“, heißt es weiter.
Einsatz für blaue Plakette
Hermann will in der Konferenz der Landes-Verkehrsminister am 6. und 7. Oktober in Stuttgart die von Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits tot gesagte blaue Plakette zusammen mit den Länderkollegen wiederbeleben. Den Aufkleber sollen nur noch Diesel-Pkw erhalten, die der 2015 eingeführten Euronorm 6 genügen. Der Einsatz für die blaue Plakette sei besprochen und werde von der CDU wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben auch unterstützt, heißt es in der Landtagsfraktion. Der Beratungsbedarf ändere daran nichts.