Zwei Bürger aus Stuttgart, die am Neckartor und in der Kernerstraße wohnen, haben Klage gegen die hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung eingereicht. Vor dem Verwaltungsgericht fordern sie vom Land einen weiteren, wirksamen Luftreinhalteplan.
Stuttgart - Zwei Bürger aus Stuttgart, die am Neckartor und in der Kernerstraße wohnen, haben über ihren Anwalt Roland Kugler erneut Klage gegen die hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung eingereicht. Vor dem Verwaltungsgericht fordern sie vom Land einen weiteren, wirksamen Luftreinhalteplan. Erarbeiten muss ihn das Regierungspräsidium Stuttgart (RP). Das RP habe auf ein Schreiben vom 29. Januar nicht geantwortet, weshalb nun die Klage abgegeben worden sei, informierte der Anwalt am Montag.
Kugler hatte die Klage Ende Januar angekündigt. Zuvor hatte die EU-Kommission über den Bund beim Land ultimativ wirksame Mittel zum Gesundheitsschutz eingefordert. Die EU droht Deutschland Strafzahlungen an, weil die seit zehn Jahren gültigen Schadstoff-Grenzwerte noch immer nicht eingehalten werden. Feinstaub gelangt in die Lunge und wirkt krebserregend. Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) haben erklärt, weitere Maßnahmen wie Tempo 40 an Steigungsstrecken und Verkehrshinweise bei dicker Luft umsetzen zu wollen. Das Problem könne aus ihrer Sicht bis 2021 gelöst sein. Die Betroffenen nennen diesen Ausblick „zynisch“.
Ziel der Klage sei es, so Kugler, mit dem Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans kurzfristig zu erreichen, dass an der Messstelle am Neckartor und damit im Stuttgarter Talkessel die Grenzwerte eingehalten werden. Für Stickstoffdioxid liegt der Grenzwert bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Jahr, tatsächlich waren es 2014 aber 36. Für Feinstaub liegt die Grenze bei 35 Überschreitungen, an der Messstelle waren es 2014 aber 64, und bis zum 3. Februar zählte die Landesanstalt für Umwelt bereits sechs Überschreitungstage. Wissenschaftler sehen Stuttgart auch im Jahr 2030 unter den Städten mit der stärksten Luftverschmutzung in Europa. Ihre Studie basiert allerdings auf alten Daten aus dem Jahr 2010.