FDP-Spitzenkandidat Rülke „Viele wollen einen Regierungswechsel“

Von Arnold Rieger 

Will die Erfolgsserie der Liberalen von Hamburg und Bremen im Südwesten fortsetzen: FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Will die Erfolgsserie der Liberalen von Hamburg und Bremen im Südwesten fortsetzen: FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich RülkeFoto: Lichtgut/Max Kovalenko

Er ist für seine schneidende Kritik an Grün-Rot bekannt. Dennoch hält sich FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke für die Zeit nach der Landtagswahl alle Koalitionsmöglichkeiten offen.

Stuttgart - Herr Rülke, kennen Sie noch die ARD-Quizsendung „Alles oder nichts“? Da bewegte sich der Kandidat zwischen großem Gewinn oder bitterer Niederlage. Fühlen Sie sich gerade so mit Blick auf die Landtagswahl?
Solche Sendungsformate wurden ja mittlerweile etwas verändert. Man kann schon vor dem Maximalgewinn aussteigen und den bis dahin erreichten Gewinn mitnehmen. Das trifft eher unsere Situation. Das heißt, es ist möglich, dass wir alles gewinnen, also die Regierungsbeteiligung. Es ist aber auch möglich, dass die Wähler uns wieder in die Opposition des Landtags schicken. Die Angst, die große Niete zu ziehen, hab’ ich mittlerweile nicht mehr.
Hatten Sie die jemals?
Es gab Phasen, in denen ich dachte, dass es eng werden kann. Ende 2014 zum Beispiel, als wir nach den Landtagswahlen im Osten in den Umfragen unter „Sonstige“ rangierten. Da gab es Leute, die mir sagten: Ich würde euch ja gern wählen, will aber meine Stimme nicht verschwenden. Diese Stimmung ist komplett weg. Man sagt uns jetzt: Wir glauben, dass ihr wieder dabei seid, und das sogar mit einem ordentlichen Ergebnis.
Was macht Sie so zuversichtlich?
Wir haben es in diesem Jahr nicht nur in Hamburg geschafft, ins Parlament zu kommen, sondern auch in Bremen – was dort eher die Ausnahme ist. In Baden-Württemberg waren wir aber noch nie draußen. Weil die Situation spürbar besser ist als in anderen Wahlkämpfen, bin ich zuversichtlich.
Hamburg war eine Trendwende. Was haben Sie daraus gelernt?
Wir haben gelernt, dass es notwendig ist, geschlossen Wahlkampf zu machen. Und zwar die Gesamtpartei, nicht nur einzelne Landesverbände. Wir haben auch gelernt, dass wir eine einheitliche Strategie brauchen und diese einheitlich umsetzen müssen. Wahlkämpfe müssen aus einem Guss sein, also mit derselben Agentur und vor allem mit Inhalten, die sich nicht widersprechen. Das war 2014 nicht der Fall. Da ist man zum Beispiel in Sachsen angetreten mit dem Slogan „Dresden ist nicht Berlin“. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie Rothaus alkoholfrei mit der Aussage bewerben: Rothaus Pils schmeckt uns selber nicht.
In Hamburg und Bremen standen smarte Sympathieträgerinnen an der Spitze. Sie stehen eher im Ruf eines bärbeißigen Raufbolds . . .
Also, schauen Sie sich mal meine Wahlergebnisse in Pforzheim an, wo ich wohne und wo die Leute mich kennen. Vergleichen Sie die mit den großen Volkstribunen von SPD und Grünen, dann reden wir nochmals darüber, wie ich bei den Leuten ankomme.
Woran erkennen die Wähler momentan die Südwest-FDP?
Sie erkennen uns daran, dass wir eine wahrnehmbare Oppositionspolitik machen, obwohl wir die kleinste Fraktion im Landtag stellen. Und sie erkennen uns an klaren Inhalten. Wir haben als erste Partei das Wahlprogramm beschlossen und auf den wichtigen Politikfeldern Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Positionen bezogen, die unverwechselbar sind.
Was meinen Sie genau?
Wir schlagen zum Beispiel vor, eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung zu nehmen, um damit die Infrastruktur auszubauen, so etwa die Breitbandverkabelung. Wir sagen auch deutlich, dass wir Gesetze von Grün-Rot, die die Wirtschaft belasten, zurücknehmen wollen, zum Beispiel das Bildungsfreistellungsgesetz. Und in der Schulpolitik bieten wir einen Schulfrieden an. Wir tasten die Gemeinschaftsschulen nicht an, erwarten aber andererseits, dass die Regierung die bestehenden Schultypen nicht antastet.
Das deckt sich doch in vielem mit der CDU.
Wieso denn? Wir wollen eine Milliarde für den Breitbandausbau, sagen aber auch, wo wir das Geld hernehmen. Die CDU will 500 Millionen ausgeben, sagt aber nicht, woher das Geld kommen soll. Die CDU will ja auch keinen Schulfrieden. Wir können uns durchaus vorstellen, dass künftig auch weitere Gemeinschaftsschulen entstehen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass ihre Privilegierung zurückgenommen wird. Wenn unter dieser Voraussetzung die Entscheidungsträger vor Ort sagen, dass sie trotzdem eine weitere Gemeinschaftsschule einrichten wollen, werden wir das als Landespolitiker nicht untersagen. Demgegenüber höre ich aus der CDU, dass es mit ihr keine weiteren Gemeinschaftsschulen geben soll.
Sie führen also Wahlkampf gegen die CDU?
Nein, wir führen einen Wahlkampf für die FDP. Wir machen aber die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich. Die sind gegenüber Grün und Rot erheblich, aber es gibt auch Unterschiede zur CDU.
Aber jeder weiß doch, dass die CDU Ihr Wunsch-Koalitionspartner ist.
In diesem Jahr machen wir mit Sicherheit keine Koalitionsaussage. Wir schauen uns zunächst die Wahlprogramme der anderen Parteien an und werden dann im nächsten Jahr signalisieren, mit wem wir die größten Übereinstimmungen haben und mit wem wir uns gegebenenfalls eine Koalition vorstellen können. Das wird aber keine Ausschließeritis sein nach dem Motto: Mit denen geht es gar nicht.
Sie können sich also auch Koalitionen mit anderen Parteien vorstellen?
Wir können uns theoretisch auch Koalitionen mit anderen Parteien vorstellen – so, wie die CDU das ja auch kann.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, der Opposition fehle ein richtiges Thema für den Wahlkampf.
Da hat er recht, weil wir viele Themen haben. Nehmen Sie doch nur die Grünen-Verkehrspolitik. Der Verkehrsminister lässt Millionensummen in Berlin liegen, er fördert den Fahrrad- und Fußgängerverkehr anstatt die große Infrastruktur. Und er plagt die Hausbesitzer mit überflüssigen Vorschriften. Oder nehmen Sie die Wirtschaftspolitik. Da gibt es ein Tariftreuegesetz, das die Wirtschaft kujoniert. Und der Ministerpräsident eiert herum bei der Erbschaftsteuer. Mit diesen Themen könnte man fünf Wahlkämpfe führen.
Sie halten Grün-Rot einerseits vor, zu wenig zu sparen, fordern aber andererseits, dass das Land in vielen Bereichen mehr Geld ausgibt.
Das müssen Sie konkretisieren.
Zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandversorgung.
Da sage ich, wie ich das finanzieren will, nämlich mit einer Milliarde Euro aus der Landesstiftung.
Dann kritisieren Sie die Tatsache, dass Lehrer vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, damit das Land während der Ferien die Gehälter spart.
Das lässt sich finanzieren, wenn man die Privilegien der Gemeinschaftsschule zurückschraubt.
Wir könnten die Liste fortsetzen.
Und ich sage jedes Mal, wie ich das Projekt finanzieren will. Mir kann niemand vorwerfen, ich würde Versprechungen machen, die finanziell nicht gedeckt sind. Nehmen Sie das Beispiel Landesstiftung. Ich sage ja nicht, dass man sie auflösen soll. Aber wenn eine Milliarde Euro vom Stammkapital von 2,4 Milliarden weggenommen wird, hat die Stiftung immer noch sehr viel Geld, mit dem sie wichtige Projekte finanzieren kann.
Für wie stabil halten Sie die Hilfsbereitschaft der Bürger für Flüchtlinge, und wie groß ist die Gefahr, dass die Stimmung kippt?
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sie kippt, wünsche mir das aber nicht. Und ich sage ganz deutlich: Die FDP wird mit Sicherheit die Flüchtlingsproblematik nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass andere das tun. Ich rate deshalb allen Beteiligten, daran zu arbeiten, dass die Stimmung nicht kippt. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass wir niemanden überfordern wollen, aber auch, dass wir zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Das Ziel muss sein, Wirtschaftsflüchtlinge möglichst rasch in ihre Heimat zurückzuführen.
Welche Rolle wird FDP-Bundeschef Christian Lindner in dem Wahlkampf spielen: Zieht er mit Ihnen übers Land, oder sagen Sie: Nein danke, Berlin?
Ich bin sehr froh, dass Christian Lindner im Wahlkampf dabei ist und freue mich auf jeden Auftritt mit ihm. Er hat schon jetzt für über 60 Termine zugesagt. Er ist ein absoluter Aktivposten.
Halten Sie es für klug, einen wirtschaftsliberalen Wahlkampf zu führen in einer Zeit, wo es den Unternehmen so gut geht?
Der Wirtschaft geht es gut, ohne Zweifel. Aber das ist kein Naturgesetz. Man muss zum richtigen Zeitpunkt die Weichen für die Zukunft stellen. Alle anderen Parteien sind gerade fröhlich am Verteilen von Wohltaten. Meine Erfahrung sagt, dass dies nur bis zu einem gewissen Punkt gutgeht. Man muss auch darüber nachdenken, wie man der Wirtschaft hilft, damit auch künftig etwas verteilt werden kann. Deshalb ist die FDP gut beraten, dieses Feld zu besetzen.
Die Wirtschaft ist aber im Großen und Ganzen mit Grün-Rot zufrieden.
Nein, das ist sie nicht. Es gibt einzelne Funktionäre, die zufrieden sind. Aber wenn ich mit der Breite der Unternehmen rede, gibt es erhebliche Einschränkungen. Mein Eindruck ist, dass sich sehr viele Mittelständler in Baden-Württemberg einen Regierungswechsel wünschen, dies aber zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich noch nicht sagen.
Sie spüren Wechselstimmung?
Das kann man demoskopisch derzeit nicht nachweisen, aber es gibt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen, die gerne eine andere Landesregierung hätten.
Ihr Problem ist, dass Sie gegen einen beliebten Ministerpräsidenten kämpfen . . .
Ich glaube, dass für viele Wählerinnen und Wähler der Faktor Kretschmann allein nicht ausschlaggebend ist für die Wahlentscheidung.
Alles oder nichts – darf man sich da Urlaub gönnen?
Ich gehe mit der Familie zwölf Tage an den Bodensee. Also schön im Land bleiben, wie sich das gehört.
Was sagt eigentlich Ihre Familie dazu, dass Sie ab Herbst wochenlang Wahlkampf machen und kaum zu Hause sind.
Ich habe da keine Argumentationsprobleme. Meine Frau sagt immer: Weniger als bisher kann man nicht zu Hause sein.
 

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