Stuttgart - Sie wollen die Avantgarde im Bundesverband sein. Dafür versprechen die Südwest-Liberalen, offener, transparenter und bürgernaher zu werden.
Vor ihrem Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart bringt sich der Landesverband in Position. Sein Vizevorsitzender Hartfrid Wolff kündigte am Mittwoch mehrere Anträge an. Einer soll der Anstoß für mehr Mitgliederbeteiligung geben. Vor der Wahl eines Landesvorsitzenden – so der Plan – werden die Mitglieder künftig befragt. Das Votum dieser Mitgliederbefragung dürfe aber nicht bindend sein. Außerdem will man bei der Südwest-FDP künftig auf Volkes Stimme hören. Das soll so gehen: Mit 1000 Unterschriften können auch Nicht-Parteimitglieder ein Thema auf einem FDP-Landesparteitag zur Diskussion stellen. Diese Art der Bürgerbeteiligung steht jedem offen, „von Verdi bis zum Bund für Umwelt- und Naturschutz“, sagte Wolff. Für seinen Parteifreund, den Reutlinger Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, stellt das keine Gefahr dar. Im Gegenteil. „Das ist eher eine Chance für uns als ein Risiko“, sagte er, „ich glaube, das wird spannend.“
Das Ziel heißt „frischen Wind in die Partei zu bringen“, wie sich Wolff ausdrückt. Dem dürfte auch ein anderer Antrag des Landesverbands dienen: der auf Einrichtung einer Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern. Dieses Gremium soll eine Lohnuntergrenze festlegen, sprich einen Mindestlohn benennen. „Wir müssen Politik stärker von den Menschen her erklären, nicht von einer Wirtschaftstheorie her“, sagte Kober. Mit dem Thema Mindestlohn, davon ist er überzeugt, werde man als Partei wieder ganz nahe ans Wahlvolk rücken. „Die Menschen haben ein sensibles Gespür dafür, dass es nicht sein kann, dass 1,5 Millionen Menschen unter fünf Euro in der Stunde verdienen.“ Gesetzlich festgeschrieben werden soll diese Lohnuntergrenze nicht. Stattdessen soll sie „für die Politik bindend sein“.
Niebel und Mehrländer unterstützen den Südwesten
Die Südwest-Liberalen seien nicht die Einzigen in der Partei , die den Mindestlohn fordern, betonte Wolff. Den Antrag unterschrieben hätten auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Horst Mehrländer, ehemaliger Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium. „Damit beteiligen wir uns an der gesellschaftlichen Diskussion um den Wert der Arbeit“, sagte Wolff.
Beim Landesparteitag am 5. Januar wolle auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zu den Delegierten sprechen.
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