Die Stuttgarter Gemeinderäte stellten sich in der Fahrverbotsdebatte gegen das Land. Direkte Auswirkungen hat das Votum nicht, man kann es aber auch nicht ignorieren, meint Lokalchef Jan Sellner.
Stuttgart - Stuttgart sagt Nein zu Fahrverboten. Eine Mehrheit im technischen Ausschuss der Stadt lehnt die für 2018 geplanten Beschränkungen an Feinstaubalarmtagen ab. Das ist die lokale Nachricht des Tages, vielleicht auch der Woche, denn der Gemeinderat wird dem am Donnerstag folgen. Diese Nachricht dringt über den Stuttgarter Kessel hinaus. Ganz sicher jedoch dringt sie ans Ohr der Landesregierung, die in ihrem neuen Luftreinhalteplan ausdrücklich temporäre und streckenbezogene Fahrverbote vorsieht, um die EU-Werte einzuhalten; sie will damit die Anwohner am Neckartor und anderswo in der Stadt von der Belastung durch Feinstaub und Stickoxide entlasten.
Grüne stehen einsam und verloren da
Der Stuttgarter Anti-Fahrverbot-Beschluss dokumentiert die Widersprüchlichkeiten der aufgeregten Debatte. Seit Längerem verlaufen die Fronten teils quer durch die Parteien. Gerade bei der CDU. Die Stuttgarter Christdemokraten lehnen ab, was die CDU in der grün-schwarzen Landesregierung mitbeschlossen hat. Die Stuttgarter SPD ihrerseits will von punktuellen Beschränkungen nichts wissen; bei flächendeckenden Fahrverboten sähe das anders aus. Konstant für Verbote sind die Grünen. In Stuttgart stehen sie jetzt einsam und verloren da. Das gilt auch für den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der in der Sitzung am Dienstag deutlich überstimmt wurde.
Direkte Auswirkungen auf die Durchsetzung des Luftreinhalteplans hat das Stuttgarter Votum nicht. Die Landesregierung muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Landeshauptstadt in der strittigen Frage klar Position bezogen hat. Darin steckt die Aufforderung, doch noch zu technischen Lösungen zu kommen und Verbote zumindest für Euro-5-Diesel entbehrlich zu machen. Alle Beteiligten müssen sich anstrengen.
jan.sellner@stzn.de