Die Besitzer älterer Diesel lässt das Nein zu Fahrverboten aufatmen: Der Verkehrsminister sorgt spät für Klarheit. Nun muss er die Industrie verpflichten, sagt Redakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, hat die Landesregierung vor einem Jahr auf die falsche Fährte geführt. Fahrverbote seien möglich, hieß es, dazu könne man das Einfahrtverbotszeichen und den Zusatz „nur für Diesel“ nutzen. Nun, kurz bevor der Stuttgarter Luftreinhalteplan solche streckenbezogenen Fahrverbote tatsächlich festschreibt, erfolgt die Kehrtwende. Dobrindt folgt einer Argumentation, die der Stuttgarter Fachanwalt Christofer Lenz vor Monaten detailliert niedergelegt hat: Aus vielen Verbotsstraßen eine Zone zu stricken ist verboten. Denn dazu hat der Gesetzgeber ausschließlich die Umweltzonen mit ihren Plaketten vorgesehen.
Dobrindt nimmt mit seinem Votum, das für das Land bindend ist, die Stuttgarter Entscheidungsträger an die kurze Leine. Die Besitzer älterer Diesel lässt das aufatmen. Es hilft aber jenen nicht, die an den durch Abgase belasteten Straßen wohnen und denen die EU ein Recht auf saubere Luft verspricht. Auch ihnen muss geholfen werden. Absichtserklärungen für Nachrüstungen von Dieselmotoren per Software reichen da nicht. Das riecht stark nach einer Billigheimer-Lösung. Dobrindt muss angesichts des sich immer mehr ausweitenden Abgasskandals die Industrie an die Kandare nehmen. Wirksame Nachrüstungen müssen verpflichtend werden.