Fahrrad-Maut CDU fordert Fahrrad-Maut für E-Bikes

Von Gregor Preiss 

Geht es nach dem Willen der CDU sollen Radfahrer einen Beitrag zum Radwegebau leisten. Foto: dpa
Geht es nach dem Willen der CDU sollen Radfahrer einen Beitrag zum Radwegebau leisten.Foto: dpa

Fahrer von Elektrorädern sollen sich nach dem Willen der CDU am Bau von Radwegen beteiligen. Eine Maut soll eingeführt werden.

Stuttgart - Weil immer mehr Elektroräder die Straßen bevölkern, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aber immer knapper werden, fordert die Südwest-CDU die Einführung einer Maut für E-Bikes. „Damit ließe sich sehr schnell viel Geld einbringen“, meint der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. Ihm schwebt ein Vignetten- oder Plakettenmodell wie früher in der Schweiz vor. Über die Höhe einer solchen Abgabe hat er sich noch keine Gedanken gemacht. „Ich kann jetzt noch keinen Betrag von fünf, zehn oder 20 Euro nennen.“

Viel sollte es aber nicht sein. Das Geld müsste außerdem rein zweckgebunden verwendet werden, also ausschließlich in den Radwege-Etat des Landes fließen, fordert die größte Landtagsfraktion in einem offiziellen Antrag. Löffler findet das Ansinnen nur logisch: „Ich muss auch für Elektroautos Gebühren bezahlen. Warum sollen dann Fahrräder mit Hilfsmotor außen vor bleiben?“ Motor sei schließlich Motor – und der belaste das Klima, wenn im konkreten Fall auch nur minimal. Nicht zuletzt würden E-Bikes erheblich vom Staat subventioniert. Insofern könnten deren Nutzer an den Kosten doch beteiligt werden, wenn für sie auch noch eigens neue Radwege gebaut würden, argumentiert der CDU-Politiker. „Wir können nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten.“

Regierung distanziert sich von den Plänen

Tatsächlich liegen E-Bikes in all ihren Ausführungen im Trend. Nach Angaben des Deutschen Zweirad-Industrieverbands waren im Mai 2012 bereits rund eine Million Deutsche mit tretunterstützenden Vehikeln unterwegs. Im vergangenen Jahr wurden über 300.000 Stück verkauft.

Insgesamt 32,5 Millionen Euro will die grün-rote Landesregierung in den kommenden beiden Jahren für Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen ausgeben.

Eine Beteiligung von Radfahrern an den Kosten schließt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aber kategorisch aus. „Das ist weder erforderlich noch zielführend.“ Sein Argument: Der Bau von Radwegen rechne sich auf lange Sicht auch ohne Maut. Fahrräder mit und ohne Elektromotor würden dem Klimaschutz genauso dienen wie der Volksgesundheit; außerdem leisteten sie einen Beitrag zur Stauvermeidung. Kurz: Sie sind aus Hermanns Sicht „volkswirtschaftlich sinnvoll“.

Dasselbe beansprucht auch Reinhard Löffler für seinen Vorschlag: Volkswirtschaftlich sinnvoll. Im Gegensatz zur grünen Verkehrspolitik hält er ihn für „alles andere als weltfremd“.

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