Fahrrad-Maut CDU fordert Fahrrad-Maut für E-Bikes

Gregor Preiss, 05.12.2012 08:00 Uhr

Stuttgart - Weil immer mehr Elektroräder die Straßen bevölkern, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aber immer knapper werden, fordert die Südwest-CDU die Einführung einer Maut für E-Bikes. „Damit ließe sich sehr schnell viel Geld einbringen“, meint der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. Ihm schwebt ein Vignetten- oder Plakettenmodell wie früher in der Schweiz vor. Über die Höhe einer solchen Abgabe hat er sich noch keine Gedanken gemacht. „Ich kann jetzt noch keinen Betrag von fünf, zehn oder 20 Euro nennen.“

Viel sollte es aber nicht sein. Das Geld müsste außerdem rein zweckgebunden verwendet werden, also ausschließlich in den Radwege-Etat des Landes fließen, fordert die größte Landtagsfraktion in einem offiziellen Antrag. Löffler findet das Ansinnen nur logisch: „Ich muss auch für Elektroautos Gebühren bezahlen. Warum sollen dann Fahrräder mit Hilfsmotor außen vor bleiben?“ Motor sei schließlich Motor – und der belaste das Klima, wenn im konkreten Fall auch nur minimal. Nicht zuletzt würden E-Bikes erheblich vom Staat subventioniert. Insofern könnten deren Nutzer an den Kosten doch beteiligt werden, wenn für sie auch noch eigens neue Radwege gebaut würden, argumentiert der CDU-Politiker. „Wir können nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten.“

Regierung distanziert sich von den Plänen

Tatsächlich liegen E-Bikes in all ihren Ausführungen im Trend. Nach Angaben des Deutschen Zweirad-Industrieverbands waren im Mai 2012 bereits rund eine Million Deutsche mit tretunterstützenden Vehikeln unterwegs. Im vergangenen Jahr wurden über 300.000 Stück verkauft.

Insgesamt 32,5 Millionen Euro will die grün-rote Landesregierung in den kommenden beiden Jahren für Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen ausgeben.

Eine Beteiligung von Radfahrern an den Kosten schließt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aber kategorisch aus. „Das ist weder erforderlich noch zielführend.“ Sein Argument: Der Bau von Radwegen rechne sich auf lange Sicht auch ohne Maut. Fahrräder mit und ohne Elektromotor würden dem Klimaschutz genauso dienen wie der Volksgesundheit; außerdem leisteten sie einen Beitrag zur Stauvermeidung. Kurz: Sie sind aus Hermanns Sicht „volkswirtschaftlich sinnvoll“.

Dasselbe beansprucht auch Reinhard Löffler für seinen Vorschlag: Volkswirtschaftlich sinnvoll. Im Gegensatz zur grünen Verkehrspolitik hält er ihn für „alles andere als weltfremd“.

 
 
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Kommentare (12)
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DEZ
22
femto, 20:22 Uhr

Ich bin dafür!

Genau so kommen wir aus jeder Krise. Intelligente Politiker braucht das Land! Ich würde auch dafür plädieren, Fußgängern eine Maut aufzuerlegen. Das sind in Deutschland doch eine ganze Menge Zahlungspflichtige und Gehsteige sind ja Radwegen recht ähnlich, werden zum Teil ja den Radfahrern zur gemeinsamen Nutzung mit den Fußgängern angeboten. Ganz besonders viel könnte man aber in die Staatskassen bekommen, wenn man für jede Dummheit, die ein Politiker verzapft, einen Beitrag von diesem Volksvertreter verlangen würde. Man müsste dann aber dafür sorgen, dass ein Zahlungslimit derart eingeführt würde, dass die besonders begabten Kandidaten am Ende nicht Sozialhilfe beziehen müssten. Nun bleibt nur zu hoffen, dass Herr Löffler lediglich einen vorgezogenen Aprilscherz abliefern wollte. Dann hätte er sich zwar in der Zeit vertan, aber zumindest müsste er sich dann nicht vorwerfen lassen, Unsinn zu erzählen.

DEZ
11
Sven, 01:27 Uhr

Einfach nur bescheuert !

...

DEZ
08
Rolf Hönes, 22:07 Uhr

Ein richtig Netter

Es lohnt nicht, über die Ergüsse dieses schlagkräftigen, Kirchengemeinderat Hern Löffler zu diskutieren.=================== http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_L%C3%B6ffler================ Unglaublich, wo solche Typen überall ihr Unwesen treiben: Reinhard Löffler ist Mitglied im Kirchengemeinderat St. Clemens Stuttgart-Botnang. Er gehört dem Verwaltungsrat der Stuttgarter Philharmoniker und dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart an. Weiterhin gehört er dem Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart GmbH und dem Aufsichtsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG an. Er ist Mitglied der amerikanischen juristischen Vereinigung Phi Delta Phi.

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