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Berlin - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen.
Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er räumte aber ein, dass die Union so einen Ausschuss nicht verhindern könne: "Wenn die SPD den Linken und den Grünen zur Mehrheit verhilft, wird es einen Untersuchungsausschuss geben, da können wir gar nichts daran ändern."
Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen im Bundestag beraten am Freitagnachmittag darüber, wie die Pannen rund um die Neonazi-Morde parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Die SPD-Fraktion schlägt einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Expertenkommission vor. Dieses zweigleisige Konzept stößt aber bei Grünen und Linken auf Kritik. Sie fordern zwar seit langem ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, befürchten aber, dass dessen Arbeit mit dem SPD-Modell behindert wird. In der FDP gibt es Sympathien für einen Untersuchungsausschuss und eine Kommission.
Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, ging am Freitag davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss kommen wird. Er äußerte die Hoffnung, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer nun grundsätzlich auf einen Ausschuss einigen werden. Details etwa zum genauen Untersuchungsgegenstand würden dann möglicherweise in der kommenden Woche besprochen. Uhl sagte hingegen, er halte einen Untersuchungsausschuss für falsch: "Das mögliche Fehlverhalten hat nicht im Bund stattgefunden, sondern eher in den Ländern." Uhl forderte stattdessen eine Bund-Länder-Kommission.
Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.
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