Die Sicherheitsbehörden sind erneut in der Kritik: Obwohl ein Verfassungsschützer Dienstgeheimnisse an den rassistischen Ku-Klux-Klan verriet, durfte er für das Land weiterarbeiten.
Stuttgart - Normalerweise ist es von begrenztem Interesse, wenn der Innenausschuss des Landtags tagt. Aber wenn es Probleme im Bereich der Sicherheitsbehörden gibt, kann sich das schnell ändern. Das war schon im Fall der Wattestäbchenaffäre so, als die Polizei auf der Suche nach der Mörderin der Böblinger Polizistin Michele Kiesewetter über Monate hinweg einem Phantom nachjagte, ehe sich schließlich herausstellte, dass die Ermittler verunreinigtes Besteck verwendet hatten. Und auch jetzt, da die Sicherheitsbehörden des Landes offenbar einen engeren Kontakt zum rassistischen Ku-Klux-Klan hatten als angenommen, wiederholt sich das. Und so läuft Innenminister Reinhold Gall am späten Mittwochnachmittag, als sich die Türen des geheim tagenden Innenausschusses öffnen, in eine Wand von wartenden Journalisten. „Wollen Sie was von mir?“, scherzt Gall, wohl wissend, dass die Lage ernst ist.
Denn neben der Tatsache, dass mehrere Polizisten des Landes längere Zeit einen engen Draht zu dem rassistischen Bündnis pflegten, gibt es nun auch den Verdacht, dass ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem KKK zusammenarbeitete. Gall betont zwar am Mittwoch, noch sei „nichts bewiesen“. Aber die Faktenlage ist erdrückend. Demnach soll der Mitarbeiter im Jahr 2002 dem führenden KKK-Mitglied Achim S. aus Schwäbisch Hall verraten haben, dass der vom Staat mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde.
Der Schaden ist schon jetzt immens
Obwohl der Fall wenig später intern aufflog, passierte dem Mann nichts. „Ich kann mich nur wundern“, ist Gall am Mittwoch entsetzt, dass es keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gab. Inzwischen sind sie eingeleitet. Warum der Fall in der Versenkung verschwand, der Mitarbeiter bis 2006 geräuschlos in eine andere Landesbehörde versetzt wurde und die Affäre erst jetzt im August wieder zutage kam, als der Mann nach einer Beurlaubung seine Rückkehr in den Landesdienst beantragte, soll nun durch interne Ermittlungen geklärt werden. Bis nächsten Dienstag will Gall den Bericht vorliegen haben. Das Problem: Der betroffene Beamte wurde seinerzeit mit dem Sachverhalt konfrontiert, bestritt ihn laut Gall aber. Was aber war dann das Motiv für den Geheimnisverrat?
Helmut Rannacher. dpa
Der Schaden ist schon jetzt immens. Gall weiß das. Und flog deshalb diese Woche nicht mit Ministerpräsident Kretschmann in die Türkei. „Ich habe es für geboten erachtet, lieber den Innenausschuss zu informieren.“ Fragen gibt’s aber auch jetzt noch zuhauf. Er gehe davon aus, dass Beate Bube, die jetzige Chefin des Verfassungsschutzes, „den Fall nicht kannte“. Stimmt das? Rätselhaft ist auch die Rolle von Helmut Rannacher, der von 1995 bis 2005 an der Spitze des Verfassungsschutzes stand und jetzt den durch die Fahndungspannen der NSU-Mordserie in Schieflage geratenen sächsischen Verfassungsschutz reformieren soll. Was also wusste Rannacher? „Er will und wird keine Stellungnahme zu diesem Fall abgeben“, sagte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung.
In Stuttgart freilich lechzen sie nach Aufklärung. „Der Fall ist unerklärlich und muss schonungslos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, meint Uli Sckerl (Grüne). Der Vorgang habe bewiesen, dass „man sich Gedanken machen muss um diese Behörde“. Im Klartext: Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form sei nicht mehr zeitgemäß. Der Innenminister sieht das genauso: „Ich sehe Handlungsbedarf.“ So weit will CDU-Innenexperte Thomas Blenke nicht gehen. Der Fall müsse „aufgeklärt werden“, aber Konsequenzen könnten erst gezogen werden, „wenn belastbare Dinge vorliegen“.