Der Unionsvizechef Hans-Peter Friedrich sorgt mit einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst für Aufsehen. Zuletzt kritisierte er immer wieder Merkels politischen Kurs.
Stuttgart - Der Vizechef der Unionsfraktion, CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, legt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Tweet indirekt nahe, aus der CDU auszutreten und "ins rot/grüne Lager" zu wechseln.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor gesagt, in der Flüchtlingskrise sei Merkel „eher im Team SPD“. Sie hatte sich in der Zeitung „Welt“ dazu geäußert, ob die SPD eher im Team Merkel sei als die CSU. „Bei der Suche nach einer europäischen Lösung ist Frau Merkel bei uns, da sind nicht wir bei ihr“, sagte sie. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer ein bundesweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen hatte, relativierten Parteikollegen diese Aussage. „Wir wollen keine bundesweite Ausdehnung. Das würde die CSU zerreißen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Focus“. Er forderte eine Kurskorrektur von Merkel. Wenn die CDU zulasse, dass sich die AfD dauerhaft in den Parlamenten einniste, „verliert sie den Charakter einer bürgerlichen Volkspartei“. Das sei eine „existenzielle Frage für die Union“.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) schloss aus, getrennt von der CDU in die Bundestagswahl 2017 zu gehen. „Natürlich“ sei die CSU Teil der Parteifamilie, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „ernsten Situation“ innerhalb der Union. „Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Seehofer hatte gesagt, die gemeinsame Politik mit der CDU auf Bundesebene bleibe zwar die Strategie der CSU, aber niemand könne „Ewigkeitsgarantien abgeben“.
Friedrich, der auf Twitter erst seit dem 13. März aktiv ist, kritisierte zuletzt immer wieder den politischen Kurs der Kanzlerin. In seinem aktuellen Tweet vom Freitag spricht er vom #Merkel-Flügel der CDU und schlägt einen Wechsel ins rot-grüne Team vor. Dass die Mehrheit der CDU aber Angela Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt, zeigt sich jedoch an gerade mal zwei „Nein-Stimmen“ der Delegierten zum Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik.
Friedrichs Büro bestätigte nach einer Presseanfrage die Echtheit des Tweets, auf den SPD und Die Grünen auch sofort reagierten.