Europawahl „Recht auf gute Bildung für alle“

Von Almut Siefert 

Rebecca Harms will auch nach der Europawahl die Fraktion der Grünen im Parlament leiten. Foto: Leif Piechowski
Rebecca Harms will auch nach der Europawahl die Fraktion der Grünen im Parlament leiten. Foto: Leif Piechowski

Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, sieht noch eine Chance für die Ukraine. Die Europäer hätten in dem Konflikt aber nicht immer alles richtig gemacht. Deutschland könne nicht allein die Lösung liefern.

Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, sieht noch eine Chance für die Ukraine. Die Europäer hätten in dem Konflikt aber nicht immer alles richtig gemacht. Deutschland könne nicht allein die Lösung liefern.
 
Stuttgart - Frau Harms, Sie sind als Europapolitikerin auch eine ausgewiesene Ukraine-Expertin. Ist das vom Bürgerkrieg bedrohte Land zu retten?
Ich bin seit 20 Jahren immer wieder in der Ukraine. Die demokratische Bürgerbewegung, die aus der Ukraine einen demokratischen Rechtsstaat machen möchte, ist stark. Deshalb glaube ich nicht, dass es vorbei ist mit den Chancen für den Neuanfang in der Ukraine. Die Menschen haben begriffen, dass es Chancen für alle geben muss. Sie wollen keinen Staat, in dem sich eine kleine, reiche Oberschicht alle Rechte nimmt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin weiß, dass es in der Ukraine darum geht.
Hat die Europäische Union in der Krise richtig gehandelt?
Die Europäer haben nicht immer alles richtig gemacht. Aber das Assoziierungsabkommen hat die Europäische Union den Ukrainern nicht aufgedrückt, das wollten die ­Ukrainer. Wechselnde Mehrheiten im Parlament und wechselnde Präsidenten sind über Jahre hinweg dafür eingetreten. Jetzt müssen die Europäer alles dafür tun, um den Weg in Richtung demokratische Selbstbestimmung weiter zu ebnen. Dazu brauchen wir eine geschlossene EU-Politik gegenüber Russland. Deutschland kann in diesem Konflikt nicht allein die Lösung liefern.
Ist die aktuelle Führung in Kiew überhaupt friedensfähig?
Ja, das ist sie. Aber der Einsatz der Armee im Osten des Landes ist falsch angelegt. Der Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Natürlich muss die Armee die Grenzen sichern und Waffenarsenale schützen. Und sie darf nicht zulassen, dass noch mehr Waffen in Umlauf kommen. Aber der „Anti-Terror-Einsatz“ hat nicht zu einer Befriedung beigetragen. Ich halte die Einrichtung eines von der OSZE geleiteten Runden Tischs für den richtigen Weg, eine Lösung zu suchen. Die Wahl am 25. Mai ist für den Neuanfang unbedingt notwendig.
Hat die Ukraine-Krise einen Effekt auf die Europawahl?
Der Konflikt um die Ukraine zeigt, wie gut die europäische Idee dem Rest des Kontinents getan hat. Die Menschen begreifen wieder, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind.
Am 25. Mai ist auch Europawahl. Wofür setzen Sie sich ein?
Die Europäische Union muss mehr für ihr Versprechen auf besseres Leben eintreten. Gerechtigkeit: Das muss von der EU stärker in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen verbindliche gemeinsame Ziele für soziale Standards, wie wir sie im Umwelt- und Energiebereich ja auch setzen. Sonst bricht Europa auseinander.
Was heißt das konkret?
Da gibt es Länder, in denen das Recht auf gute Bildung nicht für alle gilt, das muss sich ändern. Und es gibt Länder, in denen die großen Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit – nicht abgesichert sind. Auch das ist unhaltbar. Natürlich streite ich weiter konsequent für Klimaschutz, eine europäische Energiewende und gegen das Handelsabkommen mit den USA.
Für Schlagzeilen hat jetzt die Nachricht gesorgt, dass Saisonarbeiter aus der EU in Deutschland Anspruch auf Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder haben. Halten Sie das für richtig?
Die Sache ist ganz einfach: Personen aus der EU haben, wenn sie hier legal arbeiten, die gleichen Pflichten und Rechte wie Deutsche. Nicht mehr und nicht weniger. Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Es gibt zum Beispiel hierzulande Gemüsebauern, die in ihren Betrieben auf Saisonarbeiter ­angewiesen sind.
Sie sind eine entschiedene Gegnerin der Atomkraft. Spielt Ihnen die aktuelle Diskussion um einen möglichen Altlastenfonds für den Atomausstieg in die Karten?
Für die Grünen ist das schon seit langem ein wichtiges Thema. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Profit aus der Atomstromerzeugung den Unternehmen zufließt und die Belastungen auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Es muss das Verursacherprinzip gelten. Es ist noch nicht fest, wie hoch die Kosten sein werden, die durch Atommüll entstehen. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie und wo wir endlagern können. Ich bin seit langem für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der von der Atomindustrie gespeist wird, damit garantiert ist, dass das Geld, wenn es benötigt wird, auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Der Europawahlkampf reißt die Leute nicht gerade vom Hocker. Ist das auch Ihr Eindruck?
Sie haben recht, es wäre viel spannender, wenn da mehr Pfeffer drin wäre. Zuletzt gab es das TV-Duell zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ich meine, es wäre besser, wenn da Kandidaten mit dabei gewesen wären, die nicht, wie die beiden, die große Koalition aus Brüssel vertreten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, ist durch eine Steueraffäre in Misskredit geraten. Wir groß ist der Schaden für Ihre Partei im Europa- und Kommunalwahlkampf?
Toni Hofreiter ärgert sich über sich selbst und hat klargemacht, dass das Mist war. Er hat den Fehler aber in der Zwischenzeit ausgebügelt. Erfreulich für uns Grüne ist, dass unsere Umfragewerte zuletzt gestiegen sind. Jetzt sind wir bei zwölf Prozent.
Bisher hatten Sie Daniel Cohn-Bendit an Ihrer Seite im Europaparlament. Wie geht es weiter?
Ich werde mich wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben. Cohn-Bendit hört auf, er ist ja schon fast 70. Wer die Fraktion führt, entscheidet die Fraktion nach der Wahl.
Sowohl Juncker als auch Schulz wollen EU-Kommissionspräsident werden. Für wen stimmen Sie?
Wir bestehen darauf, dass einer der europäischen Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird. Wenn ein Kandidat uns um unsere Unterstützung bittet, werden wir ihn in die Fraktion einladen, ihn mit unseren politischen Prioritäten konfrontieren, ihn anhören und dann entscheiden.

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