EU-Ratspräsident Tusk drückt aufs Tempo. Er will die Reform voranbringen und setzt klammheimlich alte Pläne wieder auf die Tagesordnung. Kein schlechter Plan, kommentiert Markus Grabitz.
Brüssel - Die EU hat kein Ankündigungsproblem. Hochfliegende Pläne werden in Brüssel ständig geschmiedet. Doch es dauert zu lange, bis Entscheidungen fallen. Daher ist es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk aufs Tempo drückt. Er will häufiger mit den Staats- und Regierungschefs tagen, Debatten sollen besser vorbereitet und schärfer zugespitzt werden. All das ist lohnenswert. Womöglich können die Arbeitsmethoden bei Räten tatsächlich besser werden.
Doch vermutlich ist es viel banaler. Es sind die handfesten Meinungsunterschiede und Interessengegensätze zwischen den Ländern, die das Europageschäft so mühsam machen. Selbst wenn die Gipfelfrequenz massiv gesteigert wird, bleibt es dabei, dass es etwa in der Flüchtlingspolitik unüberbrückbare Unterschiede gibt. Auch Tusk ahnt wohl, dass seine Vorschläge wenig bringen werden. Was er wirklich will, um der Union Beine zu machen, hat er in einem Nebensatz versteckt: Der Club der Willigen soll schneller voranschreiten als die Bremser. Da ist es wieder, das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Zögernden werden sich dann entscheiden müssen, ob sie riskieren wollen, dass ihre Länder auf immer mehr Politikfeldern abgekoppelt werden. Gut möglich, dass letztlich nur so das Tempo erhöht werden kann und der EU-Zug auf Dauer mehr Fahrt aufnimmt.