Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker kann ihre Arbeit wie geplant am 1. November beginnnen. Das Europaparlament hatte das neue Team mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Juncker will vor allem die Konjunktur ankurbeln.
Straßburg - Die neue EU-Kommission kann am 1. November an den Start gehen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dazu gehört der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger aus Deutschland, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll.
423 Parlamentarier stimmten mit Ja, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Die Grünen lehnten die neue Kommission ab, weil sie ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunkte setzt. „Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen“, sagte ihre Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
Die drei FDP-Abgeordneten stimmten ebenfalls gegen die Kommission, weil sie eine „wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt“ befürchten. „Der Stabilitätspakt darf nicht erneut aufgeweicht werden“, sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff.
Juncker will Konjunktur ankurbeln
In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. Es bestehe Eile. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der Luxemburger.
Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird“, erklärte Juncker. Er betonte dabei den digitalen Binnenmarkt. „Der Kollege Oettinger wird sich um dieses wichtige Sachgebiet kümmern“. Die Investitionen in die digitale Agenda dürften seiner Ansicht nach einen Wachstumsschub von 250 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Folge haben.
Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig. „Die Regeln werden nicht geändert.“ Die Spielräume für Flexibilität müssten allerdings genutzt werde.
Frauen in der Minderheit
Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium, darunter neun Frauen. „Das ist weiter lächerlich“, kritisierte der Luxemburger. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet einen Kommissar.
Die letzten beiden Kommissionskandidaten hatten erst am Montag die Hürde der Anhörung im Parlament erfolgreich genommen. Der Slowake Maros Sefcovic und die Slowenin Violeta Bulc hatten sich den Fragen der Parlamentarier gestellt.
In die Kritik gerieten Währungskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich und der britische Finanzmarktkommissar Jonathan Hill. Für Liberale und Grüne sind beide eine Fehlbesetzung. Juncker habe nun gleich zweimal den Bock zum Gärtner gemacht, sagte Lambsdorff.