Die Europäische Zentralbank kauft von März an jeden Monat in Höhe von 60 Milliarden Euro Staatsanleihen der Euroländer. Fraglich, ob die Geldschwemme den gewünschten Effekt erzielt
Frankfurt - Eine normale Zinssenkung ist dagegen ein Klacks : Was die Europäische Zentralbank (EZB) von Montag an anpackt, ist der weit reichendste geldpolitische Schritt in der gut 15-jährigen Geschichte der Währungsunion. Für 60 Milliarden Euro will sie von März an jeden Monat Staatsanleihen der Euro-Länder, Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kaufen – bis mindestens September 2016. So pumpt die EZB gigantische 1,14 Billionen Euro in den Finanzsektor und in die Wirtschaft.
Mit dem Kauf-Programm soll vor allem der Abwärtstrend bei der Inflation gestoppt werden. Banken sollen wieder mehr Kredite vergeben und so die Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit bekämpfen. EZB-Beobachter sind gespannt, ob die Geldschwemme die gewünschten Effekte erzielen wird. Staatsanleihen sind der mit Abstand wichtigste Bestandteil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren. Für 50 Milliarden Euro wird die EZB Staatspapiere kaufen, schätzt Michael Schubert von der Commerzbank. Der Rest entfällt auf Pfandbriefe und Kreditverbriefungen.
Gekauft werden die Anleihen entsprechend dem Anteil der Euro-Staaten am Kapital der EZB. Damit geht es vor allem um Bundesanleihen sowie um französische und italienische Papiere. Diese drei Länder halten den größten Kapitalanteil an der EZB. Gekauft werden Papiere mit einer Laufzeit, die zwischen zwei und 30 Jahren liegt, aber auch Papiere von staatlichen Institutionen wie etwa Förderbanken.
Erst ab Juli soll der Kauf von griechischen Anleihen möglich sein. Generell gilt: Die EZB darf nicht mehr als ein Drittel der im Umlauf befindlichen Anleihen eines Landes halten. Nur für 20 Prozent der Papiere haften die Euro-Staaten gemeinsam, sonst liegt das Risiko eines Ausfalls bei den nationalen Notenbanken. Sie nehmen im Auftrag der EZB jeweils nur Anleihen des eigenen Staates herein.
Da die EZB keine neuen Staatsanleihen kaufen darf, ist sie auf Verkäufe von Banken, Versicherungen und Fonds angewiesen. Die sollen jeden Monat allein Bundesanleihen im Volumen von zehn Milliarden Euro abstoßen. Sie dürften aber nur widerwillig verkaufen. Schließlich sind die Papiere meist noch gut verzinst. Deutsche Bank Co-Chef Anshu Jain, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Roland Boekhout, Chef der ING Diba haben schon deutlich gesagt, dass sie nicht an den Verkauf denken.
Nicht anders ist es bei Versicherungen, Pensionskassen und Fonds. Zudem halten Nicht-Euro-Notenbanken große Bestände an Bundesanleihen als Devisenreserve. Die stehen nicht zur Disposition. „Beim Kauf von Bundesanleihen könnte es Probleme geben“, glaubt Jens Wilhelm, Kapitalmarkt-Vorstand der Fondsgesellschaft Union Investment.
Tammo Diemer winkt ab. Jeden Monat würden Bundesanleihen im Volumen von 400 bis 500 Milliarden Euro gehandelt. Da seien zehn Milliarden für die EZB ein geringer Teil, sagt der Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes. Sie ist für Kreditaufnahme und Schuldenmanagement des Bundes zuständig.
Bei Staatsanleihen anderer Euro-Länder dürfte es unproblematisch sein. Zumal bei Banken in den Krisenländern, die so zusätzliche Liquidität erhalten. Was aber nicht unbedingt die Kreditvergabe beflügelt. Sie könnten Aktien oder wieder Staatsanleihen kaufen. „Dann wäre der Effekt gleich null“, sagt Luc Coene, Chef der belgischen Notenbank.