Die Finanzminister aus der Euro-Zone unternehmen einen weiteren Anlauf, den Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem dritten Hilfspaket für das Land frei zu machen.
Brüssel - Das griechische Schuldendrama schleppt sich in den nächsten Akt. Richtig viel Bewegung gibt es auch unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel nicht. Wieder einmal. Zum wievielten Mal eigentlich? Die Finanzminister aus der Euro-Zone unternehmen einen weiteren Anlauf, den Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem dritten Hilfspaket für das Land frei zu machen, das seit 2009 am Tropf der Geber hängt. Um 10,3 Milliarden Euro geht es.
Diese Summe braucht die griechische Regierung spätestens Anfang Juli, weil sie da Geld an die Europäische Zentralbank zurück zahlen muss. Die Milliarden würden bis in den Herbst hinein den Griechen eine Atempause verschaffen. Das Thema wäre dann zumindest vorübergehend von der Bühne genommen. Aber so weit ist man noch lange nicht. Die Uhr tickt, sie läuft ab im Hinblick auf den Zahlungstermin Anfang Juli. Aber auch die Abstimmung der Engländer über den Verbleib in der EU am 23. Juni ist ein Termin, den die Minister im Blick haben müssen.
Ärger in der Euro-Gruppe könnte Brexit-Votum negativ beeinflussen
Die Sorge ist: Ärger in der Euro-Gruppe könnte die Abstimmung auf der Insel negativ beeinflussen. Der Zeitdruck könnte helfen, in Brüssel diesmal eine Einigung hinzubekommen. Hilfreich ist auch, dass die griechische Regierung am Wochenende weitere Punkte aus der Liste der Hausaufgaben abgehakt hat. Sie musste Steuererhöhungen beschließen und Vorratsbeschlüsse treffen für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum bis 2018 nicht in dem Maße anspringt, wie dies die Geldgeber erwarten. Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Treffen den Journalisten kurz Rede und Antwort stand, erkannte er die Leistungen Griechenlands ausdrücklich an. „Es hat deutliche Fortschritte gegeben.“ Hinter verschlossener Tür müsse man sich wohl noch einmal anschauen, ob alles hinreichend umgesetzt sei. Aber im Prinzip signalisiert Schäuble grünes Licht. Damit ist absehbar, dass sich die Runde darauf einigen wird, Griechenland für die erste Phase der Umsetzung des Hilfsprogramms eine positive Bewertung zu geben.
Eigentlich sollte dieses Testat schon im Herbst vorliegen. Beim zweiten Knackpunkt des Treffens ist deutlich schwerer eine Einigung herzustellen. Der IWF will sich am laufenden Hilfsprogramm nur beteiligen, wenn die Euro-Geldgeber Griechenland Schuldenerleichterungen zugestehen. Und dazu sind einige Länder nicht bereit. Vor allem der deutsche Finanzminister hatte hier bei den vergangenen Treffen die Rolle des Verhinderers. Einen echten Schuldenschnitt soll es sowieso nicht geben. Das hat Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausgeschlossen. Auch die Chefin des IWF, Christine Largard, besteht nicht darauf, dass den Griechen Schulden in Euro und Cent erlassen werden. Vielmehr geht es darum, das Datum, ab wann Zins und Tilgung einsetzen, weiter in die Zukunft zu verschieben. Modellrechnungen dafür liegen vor.
Schäuble sendet vor dem Treffen versöhnliche Töne
Schäuble sendete auch hier vor dem Treffen vorsichtig versöhnliche Töne. „Es gibt keinen Streit, wir ringen um den richtigen Weg.“ Man müsse diskutieren, „was wir Griechenland zumuten können.“ Schäuble bekannte sich vor dem Treffen ausdrücklich noch einmal dazu, was schon 2012 vereinbart wurde. Es könne Erleichterungen bei der Gestaltung der Schulden nach 2018 geben. „Es wird sich ein Weg finden.“
Auffällig ist: Christine Lagarde, die IWF-Chefin, ist diesmal nicht dabei. Sie ist bei einer Konferenz in Kasachstan und soll per Telefon zugeschaltet werden, wenn dies erforderlich ist. Sie wird zwar vertreten vom IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen. Beobachter werten dies aber eher als ein Anzeichen dafür, dass bei dem Treffen in Brüssel nicht mit einem Durchbruch gerechnet wird. Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Einerseits haben die Kanzlerin und der Finanzminister immer ausgeschlossen, Griechenland Geld zu geben, wenn der IWF nicht an Bord ist. Andererseits will man Griechenland die Schuldenerleichterung nicht gewähren. Dafür spielen auch innenpolitische Gründe eine Rolle: Bei einer Schuldenerleichterung müsste der Bundestag noch einmal einen förmlichen Beschluss fassen, bevor frisches Geld aus dem dritten Hilfspaket nach Griechenland fließen kann.