Kiews Partnerschaftsabkommen mit der EU ist nicht nur in Moskau umstritten. Jetzt wurde es dennoch ratifiziert. Einstimmig stimmte das Parlament dafür.
Kiews Partnerschaftsabkommen mit der EU ist nicht nur in Moskau umstritten. Jetzt wurde es dennoch ratifiziert. Einstimmig stimmte das Parlament dafür.
Kiew - Das ukrainische Parlament und das EU-Parlament haben am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten“, sagte Poroschenko. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.
Zeitgleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertete die Ratifizierung als „historischen Augenblick“. Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. „Darauf können wir stolz sein“, sagte Schulz.
Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.
Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.