EU-Finanzgipfel Deutsche und Briten setzen Sparkurs durch

dpa, 08.02.2013 16:43 Uhr
Am Ende sind die europäischen Staatenlenker erschöpft und müde. Zwei Tage dauerte die Brüsseler Budgetschlacht. Der Kompromiss kommt vor allem den reichen Geberstaaten entgegen.

Brüssel - Die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die 27 Staatenlenker setzten vor dem Hintergrund der Krise ein Zeichen, dass die Union berechenbar bleibt. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen.

"Die Einigung ist geschafft"

Die insgesamt fast 26-stündigen Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, zogen sich über die ganze Nacht hin und liefen am Freitag weiter, da Einzelheiten immer noch umstritten waren und wiederholt in kleiner Runde geklärt werden mussten. Erleichterung herrschte bei allen, als Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte: „Die Einigung ist geschafft.“

Die Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

Cameron unter Druck der Euroskeptiker

Die Gipfelrunde half mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron, der zu Hause unter dem Druck der Europaskeptiker steht und ein Sparbudget präsentieren muss. Er hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Cameron erreichte, dass Großbritannien seinen Abschlag auf Einzahlungen in die EU-Kasse - den „Briten-Rabatt“ - behält: Dieser hatte vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausgemacht. Auch beim Posten EU-Verwaltung wird etwas gespart - die Beamtengehälter sind Cameron seit langem ein Dorn im Auge. Mit 61,6 Milliarden Euro gibt es für die Verwaltung eine Milliarde Euro weniger als zunächst vorgeschlagen.

Zudem half der Gipfel Cameron mit einem Buchhaltungstrick, das Ergebnis besser zu verkaufen: Für die tatsächlichen Auszahlungen allein in der neuen Haushaltsperiode sind nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden zur vorherigen Periode. Die höhere Summe von 960 Milliarden Euro, im EU-Jargon Verpflichtungsermächtigungen genannt, sind die erlaubten Finanzzusagen für neue Projekte, die auch über die Haushaltsperiode hinaus laufen und noch danach Kosten verursachen können. Sie sind aber nur im engeren Sinne die Obergrenze der EU-Finanzplanung: Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu, unter anderem Entwicklungspolitik, steigt die Obergrenze auf 997 Milliarden Euro.

"Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr"

Die Differenz zwischen Auszahlungen und Verpflichtungen sorgt für Widerstand aus dem Europaparlament, das dem Haushalt zustimmen muss. Der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit einer Blockade: „Das nennt man ein Defizit. Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr.“ Die Staatenlenker vereinbarten daher, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können.

Die vor allem süd-und osteuropäischen Empfängerländer, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren, hatten auf dem Erhalt ihres Status quo bestanden. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, von denen sein Land mit rund 10 Milliarden Euro jährlich am meisten profitiert.

Die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden 6 Milliarden Euro bereitgestellt.

 

 
 
Kommentare (11)
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Wissender Ist schon länger als 1 Jahr her
Stimmen für Parteien in D, die letztlich die 5%-Hürde nicht erreichen, gehen in die Gesamtwertung ein. Sie sind politisch betrachtet jedoch dennoch wertlos: die Gesamtzahl der Sitze wird unter den anderen Parteien aufgeteilt. Somit ist das Stimmengewicht nicht übergreifend gleich. q.e.d. - Ihre Aussage ist falsch. Was ich weiß oder nicht können Sie unbekannterweise nicht beurteilen. Ebensowenig ob ich eine 'Sache' erstrebe. Abweichende Meinungen kann ich jederzeit akzeptieren. Unterstellungen, die bald wahnhafte Ausmaße annehmen jedoch nicht. Dennoch eine gute Zeit Ihnen.
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Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich habe zu allen Zeiten die 5 % Hürde scharf kritisiert. Da sind sie leider an den falsche geraten. Jedoch ist das in diesem Fall ein schlechtes Beispielo. Das Stimmengewicht des einzelnen Wählers ist auch bei einer 5 % Hürde immer gleich, sofern die Wahlkreise einigermaßen gleichmäßig verteilt sind. Und die werden immer wieder angepaßt, um eben diese Gleichheit der Wahl zu garantieren. Das ist sogar die Vorgabe des BVerfG. Nichts dergleichen passiert in Europa. Da ist es weder gefordert noch irgendwie gewünscht. Die Wahl zum Europaparlament ist in eklatanter Weise undemokratisch, da einfachste und grundlegendste Erfordernisse für eine demokratische Wahl schlicht ignoriert werden. Das wußten sie, das wissen sie und das wissen auch genügend andere Menschen. Also hören sie bitte mit ihren Halbwahrheiten auf. Das ist ihrer Sache nicht zuträglich, sondern erreicht das exakte Gegenteil.
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Wissender Ist schon länger als 1 Jahr her
Schon die Andeutung, die EU würde bezahlte Propagandaschreiber in das Leserforum der StN schicken, um mit einer Zweierkonversation die politische Willensbildung maßgeblich zu beeinflussen kann ich mir persönlich nur mit einer guten Portion Verfolgungswahn Ihrerseits erklären. Es mag andere Begründungen wie persönliche Erfahrungen mit der Staatsgewalt geben ... Mich der Lüge zu bezichtigen spricht jedoch nicht gerade für Ihre persönliche Wertschätzung gegenüber der Meinungsfreiheit. Auch bin ich weder a) naiv, noch b) ein Unschuldslamm noch c) spiele ich irgendetwas. Ich wiederhole: bitte Stammtischlogik am Stammtisch ausleben! Die Aussage bzgl. Stimmen aus Malta ist wenigstens eine Ansage. Ich wiederhole es dennoch gerne noch einmal etwas direkter: wo bleibt das Gleichheitsprinzip (danke übrigens für die Erklärung) bei beliebigen deutschen Wahlen bzgl. jeder Stimme, die sich mit weniger als 5% aller abgegebenen Stimmen vereint? Die Situation der Überhangmandate klammere ich mit dieser Frage (noch) aus. Wie bereits erwähnt setzt sich die EU zum Ziel, die demokratische Vereinheitlichung der Wahlen innerhalb der Union weiter auszubauen und zu fördern. Dieses Ziel setzt sich der deutsche Staat meines Wissens nach nicht.
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Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Die EU möchte ja ab sofort Propaganda in Internetforen durch Steuergelder bezahlen lassen. Dazu braucht es Lohnschreiber. Ob sie dazu gehören, weiß ich nicht. Auch unterstelle ich ihnen das nicht. Sehr wohl scheinen sie aber einen guten Grund zu haben, hier schlicht zu lügen. Gleiche Wahlen bedeutet, daß jede Stimme dasselbe Gewicht hat. Das gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie. Bei den Wahlen zum EU-Parlament hat aber eine Stimme nicht überall dasselbe Gewicht. Die Stimme eines Maltesers wiegt um eine Zehnerpotenz mehr als die Stimme eines Deutschen. Das wissen sehr genau. Also bitte hören sie auf, hier das naive Unschuldslamm zu spielen-
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Wissender Ist schon länger als 1 Jahr her
Bitte vom Stammtisch wegkommen und konkrete Kritik, im Idealfall verbunden mit ebenso konkreten Verbesserungsvorschlägen üben. Zwischenzeitlich wird in der gesamten EU das Verhältniswahlrecht angewendet. Unterschiede existieren noch hinsichtlich prozentualer Klauseln ('5%-Hürde' in D) und der jeweiligen nationalen Auszählungen bzw. späteren Sitzverteilungen. Halt, und die bösen Österreicher erlauben es ihren Bürgern tatsächlich bereits ab einem Alter von 16 Jahren zu wählen. Im engeren Sinne handelt es sich daher tatsächlich nicht um gleiche Wahlen. Ich kann hier jedoch keinerlei Verzerrungen erkennen, durch die einzelne nationale Wählergruppen benachteiligt wären, da jede Stimme gleich gewichtet wird (da wäre eine 5%-Hürde an sich, wie in Deutschland praktiziert, schon kritischer einzuschätzen ...). Mal abgesehen von der Tatsache, dass sich die Mitgliedsländer zur weiteren Vereinheitlichung der nationalen Wahlmodi verpflichtet haben. Diese Wahlen sind daher demokratisch. Oder gibt es doch noch echte Argumente an Stelle von Stammtischparolen, bei denen wild mit Begrifflichkeiten um sich geworfen wird???
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