Etatentwurf in Regionalversammlung Kuhn und Schelling stehen in der Kritik

Von Thomas Durchdenwald 

Mehrere Fraktionen in der Regionalversammlung setzen auf eine S-Bahn-Verbindung von  Filderstadt aus über die Filder ins Neckartal. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Mehrere Fraktionen in der Regionalversammlung setzen auf eine S-Bahn-Verbindung von Filderstadt aus über die Filder ins Neckartal. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Mit der Aussprache ist die Regionalversammlung am Mittwoch in die Beratungen des Etatentwurfs für das Jahr 2018 gestartet. Dabei zeichneten sich einige Schwerpunkte ab.

Stuttgart - Mit der Aussprache ist die Regionalversammlung am Mittwoch in die Beratungen des Etatentwurfs für das Jahr 2018 gestartet. Dabei zeichneten sich Schwerpunkte ab. Im öffentlichen Nahverkehr setzen die Regionalräte auf eine Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal und die weitere Nutzung der Panoramabahn. Auch der Ausbau der Wendlinger Kurve im Zuge des Projekts Stuttgart 21 als große Lösung wird als Thema genannt. Und fast schon traditionell verlangen Grüne und SPD erneut einen S-Bahngipfel im kommenden Jahr. CDU und SPD sprechen sich zudem für eine Bahnverbindung zwischen Kirchheim/Teck und Göppingen aus. Alle Fraktionen pochen auch auf den Ausbau von P+R-Plätzen.

Dieses Thema nutzte CDU-Regionalrat Rainer Ganske auch zu einer scharfen Kritik an Regionaldirektorin Nicola Schelling, deren Auseinandersetzung mit Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) seit Wochen Schlagzeilen macht. „Setzen Sie endlich mit dem notwendigen Elan und Engagement die Aufgaben und Projekte um“, forderte Ganske. Auch bei den Themen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und Logistik fragte er: „Seit Jahren beantragt, seit Jahren beschlossen, wo ist die Umsetzung?“ SPD-Fraktionschef Harald Raß warf Schelling indirekt vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Dagegen erhielt die Regionaldirektorin Beistand von FDP und Linken. Man sorge sich um die Mitarbeiter angesichts der Debatte um die Ausweitung der Machtsphäre Bopps, sagte Christoph Ozasek (Linke). Und Kai Buschmann (FDP) sagte, die Regionalräte bestimmten den Kurs mit. „Wir sind ein Team“, sagte Buschmann, „das ist meine Botschaft des Tages – und wir sehen das anders als Ganske und Raß.“ Fast schon süffissant hatte Andreas Hesky (Freien Wähler) angemerkt: „Man erinnert sich fast sehnsüchtig an die Zeiten, als der Verband noch mit den Kreisen stritt, und nicht durch Gerangel von zwei Verbandsorganen, die miteinander leben müssen – ansonsten droht Organversagen – von sich reden macht“

15-Minuten-Takt

Der 15-Minuten-Takt der S-Bahn müsse auf allen Linien eingeführt werden, forderte Rainer Ganske, auch auf der S 60: „Die CDU ist bereit, die nötigen Investitionen zu schultern“. Eine Verbindung Kirchheim/Teck-Göppingen solle untersucht werden. Er sprach sich für Nordostring und Filderauffahrt aus. „Nur damit erreichen wir eine Entlastung des Talkessels“, sagte er. Ganske forderte eine Präsentationsfläche in Stuttgart für Zukunftsprojekte und „Pop-up-Stores Region Stuttgart“ in europäischen Städten. Beim Mobilfunkstandard 5G müsse die Region mit dabei sein.

Wohnraum schaffen

„Die Region will viel Richtiges – sei es bei der IBA, beim Wohnungsbau und den Gewerbe- und Industrieflächen“, sagte Fraktionschef Harald Raß. Man müsse sich aber auf das Ziel konzentrieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch bei anderen Fragen müssten soziale Auswirkungen bedacht werden. „Was sagen wir dem Busfahrer, wenn wir vom autonomen Fahren schwärmen“, sagte Raß. Die SPD fordert, in der Stammstrecke die aufgehängte durch eine feste Oberleitung zu ersetzen, um die Störungen zu minimieren. Zudem soll eine Mobilitätsagentur aufgebaut werden.

Dynamik steigern

Fraktionschef Kai Buschmann wünschte sich, dass „wir die Trump’sche Krankheit (Me first), die überall zu grassieren scheint, in der Region über alle Fraktionen durch große Gemeinsamkeit im Zaum halten können“. Die Region brauche Dynamik in Mobilität, Wirtschaft und Wohnen und müsse ihre Bekanntheit dringend steigern. Er regte an, über den Bau einer zweiten S-Bahnstammstrecke nachzudenken.

Sozialticket gefordert

Wie immer begrüßte Stephan Schwarz die Zuhörer mit „Liebe Menschen“. Die Gruppe fordert in sechs Anträgen ein Sozial- und ein Bürgerticket nach dem Flatrate-Prinzip sowie Barrierefreiheit im ÖPNV. Der Zuschuss zur Sportregion (300 000 Euro) soll um 25 000 Euro erhöht werden. Bei Veranstaltungen des Verbands soll fair gehandelter Kaffee aus Burundi ausgeschenkt werden.

Regionale Strategie

„Sind wir unfähig zu erkennen, dass aus planetaren Grenzen zwingend regionale Grenzen des Wachstums abzuleiten sind?“ Mit dieser Frage begann Fraktionschef Christoph Ozasek seine Rede, in der er eine regionale Energie- und Klimaschutzstrategie und eine Mobilitätskultur, in deren Mittelpunkt das Fahrrad stehen müsse, forderte. Panorama- und Schusterbahn sollten das S-Bahnnetz ergänzen.

Ausbau P+R-Plätze

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der „tiefgreifenden Veränderungen der Mobilität" forderte André Reichel, dass kleinere und mittlere Unternehmen gezielter beraten werden. Für Pendler sollten Shuttlebusse von S-Bahnstationen in Gewerbegebiete angeboten und die Innenstadtlogistik verbessert werden. Neben Verbesserungen im Nahverkehr sprach sich Reichel für den Ausbau der P+R-Plätze aus. Die Grünen wollen zwei Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. „Wir haben als Grüne vielleicht kein Benzin im Blut, sondern eher Ökostrom, aber das Auto wird bei uns immer mitgedacht“, sagte er.

Verband als Marke

Für die Freien Wähler betonte Fraktionschef Andreas Hesky, dass „wir den Verband zu einer Marke ausbauen und den Markenkern herausarbeiten müssen“. Der bestehe aus Mobilität, Digitalisierung, Wohnen und Arbeiten. Hesky bekannte sich zum Ausbau des ÖPNV und wünscht sich die „gleiche Begeisterung für Straßenbau wie Nordosttangente und Filderauffahrt“. Er kritisierte OB Kuhn wegen seiner Attacke in Sachen günstiger Wohnungsbau. „Das erinnert an alte Denkmuster aus der Steinzeit des regionalen Miteinanders: Man erinnert sich ans Umland, wenn man es braucht.“

Wirtschaft im Fokus

Schwerpunkt der 14 Anträge der Gruppe ist die Wirtschaftspolitik. Ulrich ­Deuschle fordert, dass sich die Region am Strategiedialog Automobilwirtschaft beteiligt, ein Netzwerk „Künstliche Intelligenz“ gründet und ein Digitalisierungszentrum schafft. Um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, müsse die soziale Dimension der Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken.

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