Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat die Anträge von drei privaten Bietern abgelehnt, die das Netz eigenwirtschaftlich übernehmen wollten.
Esslingen - Die Erleichterung in der Esslinger Stadtverwaltung ist riesengroß. Am Mittwoch hat das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) seine Entscheidung bekannt gegeben, dass sämtliche Anträge privater Anbieter, die das Esslinger Buslinienbündel eigenwirtschaftlich, also ohne Zuschüsse der Stadt und des Landkreises, betreiben wollten, abgelehnt worden sind. „Die hohe Qualität unseres Stadtverkehrs bleibt erhalten, und für unsere mehr als 100 Beschäftigten beim Verkehrsbetrieb geht eine monatelange Hängepartie zu Ende“, erklärte der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger.
Drei Unternehmen – Es-mobil, Omnibus-Verkehr Ruoff sowie eine Bewerbergemeinschaft der Omnibusunternehmen Fischle und Schlienz – hatten mit insgesamt acht Anträgen versucht, vom Regierungspräsidium den Zuschlag für das Esslinger Verkehrsnetz zu bekommen.
Das Widerspruchsrecht endet nach einem Monat
Zu den Gründen der Ablehnung will das Regierungspräsidium sich vorerst nicht äußern. Denn die Antragsteller hätten, so erklärt es eine Sprecherin des RP, nun die Möglichkeit, einen Monat lang von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen und daran anschließend die Entscheidung des RP rechtlich anzufechten. Dennoch ist der für den Städtischen Verkehrsbetrieb (SVE) zuständige Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust optimistisch, dass die Stadt ihre ursprünglichen Pläne wird umsetzen können. Die sehen vor, dass die Strukturen des SVE zunächst auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht werden.
Mit Beginn der neuen Konzession im August 2018 soll dann der Busverkehr unter der Regie des Städtischen Verkehrsbetriebs weitergeführt werden. Wie bisher soll der SVE 51 Prozent aller Fahrten im Stadtgebiet übernehmen. Die restlichen 49 Prozent will die Stadt an regionale Busunternehmen vergeben.
Stadt hat gut mit den bisherigen Partnern zusammengearbeitet
Diese Teilbündel können nach Ablauf der Widerspruchsfrist, also Ende Februar, von der Stadtverwaltung ausgeschrieben werden. Seit mehr als 80 Jahren befördern die privaten Unternehmen Schlienz, Schefenacker und Fischle Fahrgäste auf den Esslinger Straßen. Stets hatte die Stadt betont, dass man mit den bisherigen Partnern gut zusammengearbeitet habe und bei der Vergabe darauf achten werde, dass auch mittelständische Unternehmen zum Zug kommen könnten. Ob die drei Traditionsunternehmen wieder dabei sein werden, muss sich aber erst noch zeigen.
Eine der zentralen Fragen bei der Vergabe war, ob und wie die Esslinger Oberleitungsbusse auch in Zukunft erhalten bleiben können. Diese Esslinger Besonderheit – Oberleitungsbusse gibt es in Deutschland nur noch in Eberswalde, Solingen und Esslingen – und die Tatsache, dass die Stadt erst vor kurzem moderne Hybridbusse angeschafft hat, um das abgasfrei bediente Netz zu erweitern, könnte den Verkehrsbetrieb gerettet haben.
Denn in zwei der drei Hauptanträge hatten die Anbieter komplett auf Oberleitungs- und Elektrobusse verzichten und das Esslinger Netz ausschließlich mit Dieselbussen bedienen wollen. Angesichts der Tallage der Stadt und der aktuellen Feinstaubmessungen in der Innenstadt hatten diese Anträge keine Aussicht auf Erfolg.
Schon im Vorfeld hatte der Finanzbürgermeister Ingo Rust angekündigt, dass „der klimaneutrale und emissionsfreie Verkehr in Esslingen ein elementarer Bestandteil der Ausschreibung ist und nicht zur Disposition“ stehe. Jetzt fügt er hinzu: „Wir waren immer überzeugt, dass der Betrieb unserer emissionsfreien Oberleitungsbusse nicht eigenwirtschaftlich möglich ist.“