Präsidium beschließt Erneuerung des Parlaments – Stadt reagiert beim Thema Anbau zurückhaltend.
Stuttgart - Vier Monate ist es her, da stattete der neue Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) seinen Antrittsbesuch ab. Gesprächsstoff gab es eigentlich genug, denn vor Wolf hatten mehrere Parteifreunde schon versucht, das leidige Thema der unzureichenden Büros im Landtag und des Plenarsaals ohne natürliches Licht in den Griff zu bekommen. Sehr in die Tiefe des Themas scheinen Wolf und Schuster aber weder am 15. November noch in den Folgemonaten vorgedrungen zu sein. Am vergangenen Mittwoch jedenfalls musste Schusters Sprecher Markus Vogt einräumen: Von dem, was das Landtagspräsidium am Dienstagabend beschlossen hatte, wisse man im Rathaus nichts.
Man nehme aber an, sagte Vogt, dass die neuesten Vorstellungen zur Ertüchtigung des Landtags nun möglichst schnell im Rathaus präsentiert würden. Denn: „Ohne die Stadt geht nichts.“ Schon gar nicht, wenn ein neues Gebäude entstehen soll. Und der Beschluss sieht zumindest eine ernsthafte Prüfung vor.
Mehr Tageslicht erwünscht
Um was geht es? Das Präsidium des Landtags, in dem Vertreter aller vier Fraktionen sitzen, hat sich in dieser Woche einstimmig dafür ausgesprochen, das Landtagsgebäude aus dem Jahr 1961 komplett zu sanieren. Im Kern soll der Plenarsaal vor allem so umgebaut werden, dass er Tageslicht bekommt. Ob dies durch Lichtkuppeln oder den Einbau einer Glasfront geschieht, ist unklar. Ohnehin, so betonte Wolf nach der Sitzung, müsse das Dach saniert werden. „An manchen Stellen regnet es durch.“ Eine komplette Glaskuppel ist hingegen vom Tisch.
Darüber hinaus soll zwischen Staatsoper und Landtag auf dem bisherigen Parkplatz ein Bürger- und Medienzentrum gebaut werden. Das Haus soll für Veranstaltungen, für die Betreuung von Besuchergruppen , für Aktionen mit Schulklassen, für öffentliche Ausschusssitzungen und für Pressekonferenzen genutzt werden. „Wir wollen ein echtes Bürgerparlament werden, und dazu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen“, begründete Wolf die Idee.
Durch den Neubau würde im Landtag Platz frei, um den Abgeordneten mehr Bürofläche zu verschaffen. Wer dort immer noch nicht unterkommen kann und auch nicht im Haus der Abgeordneten jenseits der Konrad-Adenauer-Straße, könnte vielleicht im Königin-Olga-Bau Platz finden, wo das Land über Büroräume verfügen kann.
Ein kompletter Neubau ist vom Tisch
Wolf betonte am Mittwoch, man werde jetzt zusammen mit dem Stuttgarter Projektentwicklungsbüro Drees & Sommer die Raumplanungen weiter vertiefen, zudem sei die Staatliche Hochbauverwaltung mit Prüfarbeiten beauftragt worden. Wolf rechnet mit einer Bauzeit von mehreren Jahren, will die Neugestaltung aber auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode beenden. „Unser Ziel ist es, die gesamte Maßnahme bis zum Spätsommer 2015 abzuschließen“, betonte er am Mittwoch.
In der Übergangszeit werde der Landtag im Weißen Saal des Neuen Schlosses tagen, die Landtagsverwaltung werde im ehemaligen Gebäude der Commerzbank (Königin-Olga-Stift) untergebracht. Trotz dieser Erschwernisse zeigte sich der Landtagspräsident aber hoch erfreut über das klare Votum des 19-köpfigen Landtagspräsidiums. „Wir haben den Knoten durchschlagen“, sagte er mit Blick auf die jahrelange Debatte, in der immer wieder auch über einen kompletten Neubau debattiert worden war, der nun aber vom Tisch ist.
„Anbau an den Landtag unvorstellbar“
Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) zeigte sich am Mittwochabend hingegen reserviert. „Wir können nicht etwas kommentieren, was wir noch nicht kennen.“ Sobald man auf dem neuesten Informationsstand sei, werde man sich mit den Überlegungen des Landtagspräsidiums befassen. Er rate zu einer gewissen Vorsicht, sagte Hahn. Ein Anbau an den Landtag wäre ganz und gar unvorstellbar. Aber auch für einen eigenständigen Bau sei der Parkplatz als Baufläche nicht unproblematisch. „Dieser Platz ist nicht zufällig bisher unbebaut“, sagte Hahn. Der Landtag entfalte seine Wirkung als Solitärbau. Das Gelände zwischen Landtag und Opernhaus sei für das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Gebäuden wichtig.
Immerhin: In diesem Fall ist die Stadt wenigstens zu einer vorsichtigen Prüfung bereit. Als vor ein paar Jahren ein Neubau im Akademiegarten hinter dem Neuen Schloss diskutiert wurde, lehnte die Stadt brüsk ab.
Dass eine Glaskuppel für das Landtagsgebäude offenbar auch vom Präsidium ausgeschlossen wurde, ist nach Hahns Auffassung ein weises Vorgehen. Derartige Pläne würden sowohl bei ihm als auch bei der Denkmalbehörde auf Widerstand stoßen. „Alles, was die äußere Kontur des Landtags verändern würde, sollte chancenlos bleiben“, sagte Hahn. Aber auch andere Varianten mit Glasöffnungen würden von den Denkmalschützern sicherlich genau untersucht.