Der Zweckverband NEV, dem zahlreiche Städte und Gemeinden sowie einige Landkreise angehören. will bis zu 16 Millionen Euro in Onshore-Anlagen des Energieversorgers EnBW stecken. Das sei kein echter Ausbau erneuerbarer Energien, bemängeln Bürgermeister – zumal manchem die Nähe des NEV zu dem Konzern zu groß ist.
Ludwigsburg - Eine „interessante Präsentation“ sei es gewesen, die ein Vertreter der EnBW jüngst den Bürgermeistern im Zweckverband NEV geboten habe. Das sagt Rüdiger Braun, der Geschäftsführer des Neckar-Elektrizitätsverbands. „Das war eine nette Verkaufsveranstaltung“, findet hingegen Jürgen Scholz, der Bürgermeister der Gemeinde Sersheim (Kreis Ludwigsburg). Beide Aussagen beziehen sich auf dasselbe Investitionsvorhaben: Der NEV, dem 167 Städte und Gemeinden sowie neun Landkreise angehören, will zehn Millionen Euro in Windparks des Energieversorgers EnBW stecken – plus sechs Millionen Euro aus kommunalen Kassen, wenn es nach dem Willen der Verbandsverwaltung geht.
In seiner Verbandszeitschrift lädt der NEV alle interessierten Mitglieder zu einer erneuten Präsentation am 29. September in Ludwigsburg ein. Seit einigen Monaten sei der Verband auf der Suche nach Anlageobjekten, erläutert Rüdiger Braun. Der NEV wolle besonders kleinen Kommunen ohne eigene Stadtwerke die Möglichkeit geben, „mal was für die erneuerbaren Energien zu tun“. Es gehe dabei um 17 Windparks der EnBW auf dem deutschen Festland mit 89 Rotoren. Die Anlagen seien bereits in Betrieb, „damit sind alle Anlauf-Risiken schon erledigt“, sagt Braun. Das verspreche höhere Renditeerwartungen.
Kritik wegen mangelnder Renditeaussichten ist derweil nicht das Problem. Vielmehr störten sich bereits bei den Sitzungen der drei Regionalausschüsse einige Kommunalvertreter an ganz anderen Fragen: Darf und soll der NEV überhaupt in ein solches Projekt investieren? Nirgendwo in der Satzung sei eine solche Investition als Zweck des Verbands erwähnt. Dort ist tatsächlich lediglich von der Interessenvertretung der Mitglieder „auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung“ die Rede, ergänzt durch die Erwähnung „umweltschonender Elektrizitätsversorgung“.
Von einem Ausbau erneuerbarer Energien könne ohnehin keine Rede sein, so die Kritiker. „Das ist eine Geldanlage, zum Beispiel für Stadtwerke, die ihre Ökobilanz aufpolieren wollen – aber mehr nicht“, sagt etwa der Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch. „Wenn es diese Anlagen schon gibt, hilft diese Investition dem Klimaschutz nicht“, findet auch sein Ditzinger Kollege Michael Makurath. Keiner könne garantieren, dass die EnBW mit dem Geld nicht beispielsweise ihre Schulden abbaue. Beide Rathauschefs beteuern, dass sie kein Interesse an einer Beteiligung hätten. Dass der NEV für sein Zehn-Millionen-Euro-Investment bei der Verbandsversammlung im November eine Mehrheit bekommt, gilt derweil als sicher.
Der Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz kann über die geplante Großinvestition nur den Kopf schütteln. Erst vor wenigen Monaten hatte er im Schulterschluss mit einigen Kollegen erreicht, dass der NEV eine Musterklage gegen die EnBW einreicht. Der Streitpunkt: Die Bürgermeister haben den Verdacht, dass der Zweckverband die Kommunen bei den Verhandlungen mit der EnBW über den Rückerwerb der örtlichen Straßenbeleuchtung nicht energisch genug vertreten hat. Der Vorwurf steht im Raum, dass die EnBW dafür 50 Millionen Euro zu viel kassiert hat. „Ich finde es unpassend, jemanden, mit dem ich gerade eine juristische Auseinandersetzung habe, so aufs Podium zu holen“, kritisiert Scholz. Man könne den Eindruck gewinnen, „dass da jemand etwas gutmachen will“. Ohnehin leuchte ihm nicht ein, warum die EnBW den NEV als Plattform brauche. „Die können doch über ihre Regionalvertreter auf die Kommunen zugehen.“ Es gebe auch noch andere Energieunternehmen, etwa einen Interessenverband der Stadtwerke.
„Das Ganze hat, auf Schwäbisch gesagt, ein Gschmäckle“, sagt Scholz. Dem widerspricht der NEV-Chef Rüdiger Braun. Für ein Projekt dieser Größenordnung gebe es im Südwesten eben nur die EnBW. Das Geschäft komme durchaus der Energiewende zugute: „Wir generieren bei der EnBW Geld, das sie in erneuerbare Energien investieren kann.“ Das sei auf dem Energiemarkt ein Gebot der Stunde. Zudem hätten Vertreter des Unternehmens eine solche Verwendung mündlich zugesichert.