Im September 2007 nahmen Fahnder die terroristische Sauerlandgruppe fest – auch Dank baden-württembergischer Ermittler. Zehn Jahre danach plant Innenminister Strobl ein neues Polizeigesetz, das den Kampf gegen Terrorismus erleichtern soll.
Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat den Entwurf eines Polizeigesetzes für Baden-Württemberg wenige Wochen vor seiner Verabschiedung im Landtag verteidigt: „Es versetzt unsere Polizei in die Lage, Terroristen mit zeitgemäßen und lageadäquaten Mitteln zu bekämpfen“, sagte Strobl im Interview unserer Zeitung. Der Gesetzesentwurf enthält Maßnahmen wie die präventive Überwachung von Telefonen sowie verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp. Zudem soll das Ausspähen privater Computer möglich sein.
Strobl bezieht sich auf Lehren aus den Ermittlungen zu der vor zehn Jahren festgenommenen islamistischen Sauerlandgruppe: „Die Terroristen haben nicht über einen Telefonanschluss kommuniziert, sondern über einen gemeinsamen E-Mail-Account. Dabei wurden gar keine Mails versandt, sondern lediglich die Entwürfe von Rechnern in Internetcafés gespeichert, gelesen und dann gelöscht. Wenn wir Terroranschläge verhindern wollen – und genau das muss doch unser Ziel sein –, dann müssen wir in solche Kommunikation rein kommen.“
Wie kam es zum Ende der Sauerland-Gruppe?
Strobl, der beim Landesparteitag der CDU am Samstag mit 82 Prozent als Vorsitzender bestätigt wurde, lobt zugleich die „herausragenden Ermittlungen“ baden-württembergischer Fahnder im Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe. Hier hätte „exzellente Polizeiarbeit ein infernalisches Attentat verhindert“.
Das Recherche-Team unserer Zeitung hat in Gesprächen mit zahlreichen damals Beteiligten rekonstruiert, wie der Terrorgruppe um Fritz Gelowiczs im September 2007 ein Ende gemacht werden konnte. Das Quartett war besonders im Raum Ulm, Stuttgart und im Schwarzwald aktiv. Die 2010 verurteilten Terroristen planten für den 11. September 2007 mehrere Sprengstoffanschläge in Kaufhäusern, Restaurants und auf Flughäfen.